Recht auf Schweizer Pass, aber mit Auflagen

Ja zur Drittgeneration!

Am 12. Februar 2017 werden wir über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration abstimmen. Personen, die hier aufgewachsen sind, sollen endlich den Schweizer Pass im vereinfachten Verfahren erhalten können.

Die Vorlage zur erleichterten Einbürgerung führt zu zwei Änderungen: Erstens gelten Personen der dritten Generation, die sich einbürgern lassen wollen, als integriert. Dies ermöglicht schnellere und einfachere Verfahren. Zweitens harmonisiert die Verfassungsänderung die Verfahren auf Bundesebene. Wenn die Kantone aber nicht einverstanden sind mit einer Einbürgerung, können sie ein Beschwerderecht geltend machen. Als überzeugter Föderalist ist es mir wichtig, dass die Kantone und Gemeinden weiterhin einen Handlungsspielraum haben.

Strenges Verfahren

Die Person, die sich einbürgern will, darf nicht älter als 25 Jahre sein, muss mindestens fünf Jahre die obligatorische Schule in der Schweiz besucht haben und ein Grosselternteil muss in der Schweiz ein Aufenthaltsrecht erworben haben. Ebenfalls muss ein Elternteil sich mindestens zehn Jahre in der Schweiz aufgehalten und fünf Jahre hier die obligatorische Schule besucht haben.

In der Schweiz zu Hause

Nichts unterscheidet diese Personen von ihren Kolleginnen und Kollegen mit Schweizer Pass, abgesehen von der Herkunft ihrer Grosseltern: Sie sprechen unsere Sprache, gingen mit uns zur Schule und arbeiten hier. Fast zwei Drittel sind Kinder von hauptsächlich italienischen Paaren, bei denen mindestens ein Elternteil in der Schweiz geboren wurde. Ein Drittel sind Nachkommen von Paaren, bei denen mindestens ein im Ausland geborener Elternteil mindestens fünf Jahre bei uns zur Schule gegangen ist. Von diesen Personen stammen 98 Prozent aus Europa und lediglich 2 Prozent aus Staaten ausserhalb.

Die Aussage, wir seien Masseneinbürgerungs-Weltmeister, ist schlichtweg falsch: In Europa liegen wir mit 1.7 Einbürgerungen pro 100 Personen (mit B oder C Ausweis) weit unter dem internationalen Durchschnitt. Daran wird sich mit dieser harten, aber fairen Vorlage auch nichts ändern. Aus diesem Grund empfehle ich Ihnen ein Ja in die Urne zu legen.

 

von Damian Müller, Ständerat LU