Parteipräsidentenkonferenz sagt Ja zur Energiestrategie 2050

Delegierte werden die Parole fassen

Die Konferenz der kantonalen Parteipräsidentinnen und -präsidenten (PPK) der FDP.Die Liberalen schlägt den Delegierten knapp mit 14:13 ohne Enthaltung vor, an ihrer Versammlung vom 4. März 2017 zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 die Ja-Parole zu fassen. Ein ausschlaggebendes Argument für die Mehrheit war, dass damit ein klares Zeichen für den Fortschritt und die Zukunft der Energiepolitik der Schweiz gesetzt werde.


Die Mehrheit argumentierte, dass die Vorlage gegenüber der ursprünglichen Fassung des Bundesrates verbessert worden sei. Insbesondere die Befristung der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) sei ein grosser Erfolg. Damit erhalte das Subventionsmodell ein Ablaufdatum und die wirkliche Systemveränderung hin zu einem marktwirtschaftlichen Modell könne schon bald in Angriff genommen werden. Die Minderheit argumentierte damit, dass die Energiestrategie 2050 aufgrund der höheren Abgaben zusätzliche Kosten für Haushalte und Gewerbe mit sich bringen werde. Ebenfalls werde die Versorgungssicherheit verringert sowie die CO2-Bilanz durch vermehrte Strom-Importe verschlechtert.


Im Parlament unterstützte die FDP-Liberale-Fraktion die Energiestrategie 2050 mit 17:13:1 (Nationalrat) bzw. mit 10:1:1 (Ständerat). Die Delegierten werden an ihrer Versammlung vom 4. März 2017 die Abstimmungsparole fassen.


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