Klimaübereinkommen ratifizieren

FDP will flexible Umsetzung des Reduktionsziels

FDP.Die Liberalen steht hinter dem Klimaübereinkommen von Paris. Wir begrüssen, dass die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) die Ratifizierung des Übereinkommens unterstützt. Die Klimaerwärmung ist ein globales Problem, das nur global gelöst werden kann. Die Schweiz kann und soll ihren Teil zur Lösung beitragen. Sie muss dabei aber so flexibel wie möglich vorgehen können. Darum dürfen ihre Instrumente nicht bereits bei der Ratifizierung eingeschränkt werden.


Es braucht das internationale Übereinkommen von Paris zur wirkungsvollen Einschränkung der Klimaerwärmung und der Reduktion der Treibhausgasemissionen. Mit der Unterzeichnung des Übereinkommens wurde ein erster Meilenstein zur Erfüllung der internationalen Klimaziele erreicht. Die FDP bekennt sich zu diesem Übereinkommen und unterstützt die nun anstehende Ratifizierung, wie von der UREK-N beschlossen. Wichtig ist dabei die Sicherstellung einer flexiblen Umsetzung des übergreifenden Reduktionszieles in der CO2-Gesetzgebung, wie wir das mit unserer Fraktions-Motion „Zukunft der Energie- und Klimapolitik. Flexibilisierung der neuen CO2-Gesetzgebung" fordern.


Den grösstmöglichen Effekt erzielen


Die Umsetzung des Pariser Klimaübereinkommens im CO2-Gesetz soll konsequent anhand von flexiblen Zielwerten und Massnahmen erfolgen. So wollen wir keine fixen inländischen und ausländischen Quoten für die Reduktion der CO2-Emissionen, die Dauer von Zielvereinbarungen sowie Zwischenzielen müssen flexibel sein und für den Fall, dass mehr CO2-Emissionen reduziert werden als vereinbart, muss dies entsprechend angerechnet werden. Gestaltet der Bundesrat die Umsetzung des Übereinkommens dementsprechend, kann mit jedem Franken zugunsten des Klimas der grösstmögliche Effekt erzielt werden.


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