Keine Abschaffung der Pauschalbesteuerung

Die FDP will die Schweizer Standortattraktivität erhalten

FDP.Die Liberalen begrüsst, dass der Ständerat heute die von linken Parteien und Gewerkschaften eingereichte Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung abgelehnt hat. Die Pauschalbesteuerung ist insbesondere für strukturschwache Kantone ein wichtiges volkswirtschaftliches Instrument mit Steuererträgen von jährlich ca. 700 Mio. Franken. Deshalb muss die Entscheidungskompetenz weiterhin bei den Kantonen bleiben. Zahlreiche andere Länder nutzen ebenfalls eine Pauschalbesteuerung. Die Annahme der Initiative hätte deshalb eine Schwächung der Standortattraktivität der Schweiz, Steuerausfälle und Arbeitsplatzverluste zur Folge. Dieses Eigentor lehnt die FDP ab.

Die Initiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre“ will die Pauschalbesteuerung abschaffen. Bei dieser Form der Besteuerung werden anstatt des Einkommens und des Vermögens die im In- und Ausland anfallenden Lebenskosten als Bemessungsgrundlage herangezogen. Die Pauschalbesteuerung kann bei Ausländerinnen und Ausländern zur Anwendung kommen, welche erstmals oder nach mindestens zehnjähriger Abwesenheit in der Schweiz ihren steuerrechtlichen Wohnsitz beziehen und hier keiner Erwerbstätigkeit nachgehen.

Pragmatische Verschärfung macht Initiative überflüssig

Die Eidgenössischen Räte haben bereits im September 2012 – ungeachtet der Initiative – eine Verschärfung der Pauschalbesteuerung beschlossen, welche anfangs 2014 (StHG), beziehungsweise 2016 (DBG) in Kraft tritt. Damit haben die Räte dem Umstand, dass die Pauschalbesteuerung im Spannungsfeld zwischen Steuergerechtigkeit und Standortattraktivität steht, bereits Rechnung getragen und eine pragmatische Lösung zwischen beiden Aspekten gefunden.

Wichtige Einnahmequelle für die kleinen Kantone

DieFDP begrüsst den heutigen Entscheid des Ständerats, die Initiative zur vollständigen Abschaffung der Pauschalbesteuerung abzulehnen, denn: Für viele strukturschwache Kantone und Randregionen ist die Pauschalbesteuerung eine wichtiges volkswirtschaftliches Instrument. Deshalb sollen die Kantone weiterhin selber entscheiden können, ob sie eine Pauschalbesteuerung beibehalten möchten oder nicht.

Die Schweiz würde im Standortwettbewerb verlieren

Eine Vielzahl europäischer Länder verwendet das Instrument der Pauschalbesteuerung in ähnlicher Form wie die Schweiz. Die Steuer ist damit Teil des internationalen Standortwettbewerbs um vermögende und international sehr mobile Haushalte. Durch die bundesweite Abschaffung der Pauschalbesteuerung würden strukturschwache Regionen Steuereinnahmen von schweizweit ca. 700 Mio. Franken jährlich und knapp 22‘000 Arbeitsplätze verlieren, welche nicht kompensiert werden könnten. Gegen ein solches Eigentor wehrt sich die FDP – aus Liebe zur Schweiz.

Kontakt:

Martin Schmid, Ständerat, 079 616 60 16

Stefan Brupbacher, Generalsekretär, 079 78913 81

Aurélie Haenni, Pressesprecherin Westschweiz, 079 315 78 48