Initiative « AHVplus » : Linke schiesst Eigengoal

FDP kämpft für nachhaltige und ausgeglichene Altersvorsorge

Heute hat der Nationalrat die „AHVPlus"-Initiative der Linken und Gewerkschaften abgelehnt. FDP.Die Liberalen ist zufrieden: diese Initiativewurde von beiden Räten klar abgelehnt. Die Linken bleiben ihrer populistischen Umverteilungspolitik treu und schlagen genau dann eine Erhöhung der Renten nach dem Giesskannenprinzip vor, wenn die AHV eine der grössten finanziellen Herausforderungen ihrer Geschichte entgegen sieht. Die FDP setzt sich für eine nachhaltige und ausgeglichene Altersvorsorge ein.


Die Initiative „AHVplus" fordert eine Erhöhung des Rentenniveaus um 10%. Sie wurde vom schweizerischen Gewerkschaftsbund eingereicht und wird von der Linken unterstützt. Die bereits vom Ständerat abgelehnte Initiative fand heute auch im Nationalrat kein Gehör. Dies begrüsst die FDP. Nun liegt es an den Bürgerinnen und Bürgern, über das Geschäft abzustimmen; die FDP wird gegen „AHVplus" ankämpfen, um das Damoklesschwert, das dadurch über der Altersvorsorge schwebt, zu beseitigen.


Die Initiative „AHVplus" hätte eine Erhöhung der jährlichen AHV-Ausgaben von 4 Milliarden im 2018 und von 5.5 Milliarden im 2030 zur Folge. Die Initianten kümmert es nicht, wie ihr Vorschlag finanziert wird und das die Initiative ihr Ziel verfehlt.. Pensionierte, die in armen Verhältnissen leben, würden nicht von der Rentenerhöhung profitieren. Vielmehr wären es die Wohlhabenden. Diese Initiative schiesst so ein Eigentor. Von dieser Erhöhung würden nur Rentner profitieren, die keine Ergänzungsleistungen beziehen. Dies, weil der Betrag, der dieser Erhöhung entspricht, eigentlich direkt von den Ergänzungsleistungen abgezogen werden würde. Mit anderen Worten: Von der Initiative würden vor allem die Rentner profitieren, für welche kein Risiko auf Armut besteht.


Als ersten Finanzierungsvorschlag brachte die Linke die Erbschaftssteuer ein, die jedoch von Volk und Ständen klar abgelehnt wurde. Es bleibt also lediglich noch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer oder der Lohnnebenkosten, was die Arbeitskosen enorm verteuern und gleichzeitig die Attraktivität des Standortes Schweiz verringern würde. Darunter litte in erster Linie die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Das wäre also ein klassisches Eigengoal, das mit Annahme der Initiative geschossen würde.


Ein anti-sozialer Vorschlag


Die AHV steht vor einer grossen Herausforderung: ihre künftige Finanzierung. Die FDP hat sich schon immer für eine nachhaltige und ausgeglichen finanzierte Altersvorsorge engagiert. Eine der dringendsten Massnahmen ist die Harmonisierung des Rentenalters für Frauen und Männer bei 65. Ebenfalls muss das System flexibler gestaltet werden, um eine gleitende Pensionierung zu erlauben. Die Erfahrung von älteren Arbeitnehmenden soll auf dem Arbeitsmarkt genutzt werden, denn Sie bringen viel Wissen und Know-how auf den Markt.


Kurz gesagt, die angeblich soziale Initiative erweist sich auf fast allen Ebenen als anti-soziale Vorlage. Eine solche Giesskannen-Politik ist keine Lösung! Für die FDP wird eine deutliche Ablehnung dieser Initiative eine sachliche Debatte zur Reform „Altersvorsorge 2020" ermöglichen. Wir tragen Verantwortungen für die nächsten Generationen. Wir tragen die Verantwortung, unseren Kindern keinen Schuldenberg sondern eine starke und gut finanzierte AHV für die nächsten Jahrzehnte zu hinterlassen.


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