Der Bericht des Bundesrates zur Evaluation der Postgesetzgebung zeigt, dass im Bereich des fairen Wettbewerbs im Postmarkt weiterhin Anpassungsbedarf bzw. Verbesserungspotenzial vorhanden ist. Die FDP teilt diese Einschätzung und hat darum beantragt, dass die diversen Empfehlungen des Bundesrates so rasch wie möglich in die Tat umgesetzt werden. Die Mehrheit der KVF-N sieht das ebenso und beschloss, eine entsprechende Kommissionsmotion einzureichen.
Diskriminierungsfreien Zugang sicherstellen
Die Kommissionsmotion verlangt unter anderem einen diskriminierungsfreien Zugang zu Postfachanlagen und zu Teilleistungen der Post. Beides ist im heutigen Postgesetz bereits vorgesehen, wird jedoch in der Verordnung und ebenso in der Praxis nicht entsprechend ausgeführt beziehungsweise umgesetzt. Um die Wettbewerbsintensität anzukurbeln und die Diskriminierung zu verringern, soll die Entgeltregelung für den Zugang zu Postfachanlagen für private Anbieter auf Verordnungsstufe geklärt werden. Andererseits sollen die alternativen Postdienstanbieterinnen den Grosskunden in Bezug auf erbrachte Vorleistungen und Mengenrabatte gleichgestellt werden. Um das Problem der nicht frei zugänglichen Briefkästen in Wohn- und Geschäftshäusern zu lösen, braucht es neue Regelungen wie die Zustellung durch die Post per kostenorientierter Vergütung oder alternative Lösungsvorschläge.
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