Die FDP fordert, dass mit dem AIA für alle wichtigen Finanzplätze die gleichen Regeln gelten. Es darf zu keinen Ausnahmen für Trusts und Sitzgesellschaften kommen. Zudem dürfen steuerlich relevante Daten nur für Steuerzwecke gebraucht werden. Bei Staaten ausserhalb der OECD ist Vorsicht geboten, da Steuerinformationen zu kriminellen und politischen Zwecken missbraucht werden könnten.
Schutz der Privatsphäre im Inland ist ein hohes Gut
Für die FDP ist der Schutz der Privatsphäre zentral. Wir setzen uns dafür ein, dass das Bankgeheimnis im Inland weiterhin gilt. Personen mit Wohnsitz oder Unternehmen mit Sitz in der Schweiz sollen weiterhin in ihrer finanziellen Privatsphäre geschützt werden, wenn sie ihr Konto in der Schweiz führen.
Die FDP unterstützt daher die Volksinitiative zum Schutz der Privatsphäre, damit bei dieser wichtigen Frage das Volk das letzte Wort hat. Wir fordern, dass diese Initiative rasch zur Abstimmung kommt, damit in diesem Punkt baldmöglichst Klarheit geschaffen wird. Den Vorschlag im AIA-Gesetzesentwurf zur direkten Verwertung der aus dem Ausland übermittelten Informationen über Schweizer Steuerzahler durch die hiesigen Behörden wird die FDP kritisch prüfen.
Gesamtsicht über zentrale Steuervorlagen gefordert
2015 stehen verschiedene wichtige Steuervorlagen an. Die FDP fordert deshalb, dass der AIA in einer Gesamtsicht mit der Reform der Verrechnungssteuer und der Unternehmenssteuerreform III betrachtet wird. Nur dadurch kann der Standort Schweiz nachhaltig gestärkt werden.
Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz.
Kontakt:
Philipp Müller, Präsident FDP.Die Liberalen, 079 330 20 79
Karin Keller Sutter, Ständerätin, 071 244 18 84
Ruedi Noser, Nationalrat, 076 355 66 64
Andrea Caroni, Nationalrat, 079 688 96 50
Samuel Lanz, Generalsekretär, 079 766 38 86
Aurélie Haenni, Pressesprecherin Westschweiz, 079 315 78 48