Die wichtigsten Erfolge der FDP-Liberalen Fraktion in der Asylgesetzrevision sind:
- Erweiterte Nothilfe statt Sozialhilfe: Der Nationalrat hat einen Vorstoss der FDP gutgeheissen, das System umzukehren: Bei besonders verletzlichen Personen im Asylverfahren wie Familien, ältere Menschen, Traumatisierten oder Verletzten ändert sich nichts an der bisherigen Regelung. Aber junge, gesunde Männer in einem laufenden Asylverfahren sollen künftig ausschliesslich Nothilfe erhalten. Diese Hilfe ist aber umfangreicher als die Nothilfe für Personen mit einem Wegweisungsentscheid. Die erweiterte Nothilfe beinhaltet neben Unterkunft, Nahrung und Kleidung auch eine Krankenversicherung und den Zugang zu Beschäftigungsprogrammen. Damit wahrt die Schweiz ihre wichtige humanitäre Tradition. Die Änderung macht die Schweiz für Wirtschaftsflüchtlinge weniger attraktiv und schützt weiterhin die Schwachen.
- Dringlichkeitserklärung von verschiedenen Verbesserungen: Die Mängel in der Umsetzung sind seit Jahren erkannt – doch noch immer warten wir auf Verbesserungen. Die FDP-Fraktion hatte deshalb einstimmig beschlossen, einige Forderungen für dringlich zu erklären: Entscheid zur vorübergehenden Nutzung von Bundesunterkünften, Abschaffung von Botschaftsgesuchen, die Bundesmitfinanzierung von Haftplätzen und die besondere Unterbringung von renitenten Asylsuchenden. Die Ratsmehrheit stimmte der Dringlichkeit zu.
Massnahmenpaket „Asylchaos stoppen!“ der FDP.Die Liberalen von 2011:
http://www.fdp.ch/images/stories/Dokumente/Positionspapiere/20110920_PP_Asylpaket_d.pdf
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Nationalrat Kurt Fluri, 079 415 58 88
Nationalrätin Isabelle Moret, Vizepräsidentin FDP.Die Liberalen, 079 332 08 23
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