Franchise-Anpassungen ermöglichen Einsparungen im Gesundheitswesen

Drei Vorstösse der FDP im Nationalrat erfolgreich

Das Schweizer Gesundheitswesen ist hochwertig, aber die Kosten laufen aus dem Ruder. Für die FDP.Die Liberalen hat die hochwertige Qualität der Leistungen Priorität. Ein soziales Gesundheitssystem ist allerdings nur nachhaltig, wenn seine Finanzierung auch auf Eigenverantwortung beruht. 2016 hat die FDP drei Vorstösse eingereicht, welche den Bundesrat beauftragten, die Franchisen an die Kostenentwicklung anzupassen. Diese Vorstösse sind heute vom Nationalrat mit deutlicher Mehrheit angenommen worden. 

Die Franchisen wurden letztmalig 2004 angepasst. Als Folge davon ist die Kostenbeteiligung der Versicherten seit dem Inkrafttreten des KVG gesunken, während die Prämienlast für die Gemeinschaft (OKP und Staat) von 41% auf 54% der Kosten gestiegen ist. Die Kostenbeteiligung der Versicherten trägt jedoch dazu bei, die Kostensteigerung zu bremsen. Zudem sind die Franchisen das effizienteste Instrument auf Seiten der Bürgerinnen und Bürger, um ihre Prämien zu reduzieren. Daher fordert die FDP eine Anpassung der Franchisen und lehnt die bundesrätliche Vorlage zur Senkung des Maximalrabattes bei hohen Wahlfranchisen klar ab.

Stärkung der Eigenverantwortung entlastet das Gesundheitssystem

Die heute vom Nationalrat angenommenen FDP-Vorstösse: 

  1. Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Reform der notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu unterbreiten, um in der OKP einen Mechanismus vorzusehen, welcher sicherstellt, dass die Franchisen in regelmässigem Abstand der Kostenentwicklung angepasst werden. 
  2. Die FDP ist der Meinung, dass die Grundfranchise endlich erhöht werden muss, denn sie wurde seit 14 Jahren nicht mehr angepasst. Diese Lethargie ist ungesund für unser Gesundheitswesen. 
  3. Schliesslich fordert die FDP eine Erhöhung der maximalen Franchise und die Einführung einer neuen Stufe in der Wahlfranchise. Es ist allgemein anerkannt, dass höhere Franchisen positive Anreize schaffen und das Gesundheitssystem insgesamt entlasten. Versicherte, die sich für solche Franchisen entscheiden, nehmen weniger medizinische Leistungen in Anspruch. Dies hat einen positiven Einfluss auf die Kosten. Um die Versicherten dazu zu bewegen, die neue höhere Franchise zu wählen, muss der Rabatt bei Franchisen erhöht werden. Die FDP lehnt die bundesrätliche Absicht ab, die Maximalrabatte bei hohen Wahlfranchisen zu reduzieren.  

Solidarität muss Kern unserer Gesundheitspolitik bleiben. Doch diese Solidarität wird zu stark strapaziert, wenn Versicherte, die ein hohes finanzielles Risiko auf sich annehmen, dafür nicht belohnt werden.

Mehr darüber in unserem Blog «Kostendämpfung als grosse Herausforderung in der Gesundheitspolitik»

 

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Regine Sauter

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