Erbschaftssteuer-Initiative ist schädlich für unsere KMU

Die FDP bekämpft diesen neuen Angriff der Linken auf das Erfolgsmodell Schweiz

Mit der Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer startet die Linke einmal mehr einen Raubzug auf das Portemonnaie der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die FDP-Liberale Fraktion widersetzt sich diesem Angriff auf das bewährte Schweizer Steuersystem. Die Bürgerin und der Bürger werden heute bereits mehrfach durch direkte und indirekte Steuern belastet. Beispielsweise Einkommenssteuer, Vermögenssteuer, Mehrwertsteuer, Grundstückgewinnsteuer, Mineralölsteuer, Tabaksteuer, Alkoholsteuer, Automobilsteuer usw. Zudem wird die Nachfolgeregelung bei KMU im Familienbesitz massiv erschwert. Weiter wird mit der vorgesehenen Rückwirkung auf den 1. Januar 2012 die Rechtssicherheit und damit ein fundamentales Element des Schweizerischen Staatswesens mit Füssen getreten. Dadurch dass Liegenschaften steuerlich mit dem Verkehrswert und nicht mit dem Steuerwert erfasst werden, wird der Kreis der Betroffenen weit grösser ausfallen als auf den ersten Blick ersichtlich.


Die FDP wehrt sich gegen solch schädliche Vorschläge, wie sie die Linke macht. Es kann nicht sein, dass ein verdienter Franken noch mehr besteuert wird. Auch der Mittelstand wird über die erschwerte Nachfolgeregelung von Landwirtschaftsbetrieben und KMU erheblich getroffen. Das Ersparte der Bevölkerung noch höher zu belasten, ist ein Schuss ins eigene Bein.


Familienbetriebe in Gefahr


Kleine und mittlere Unternehmen gehen oft innerhalb der Familie an die nächste Generation über. Für viele dieser Familien würde es sehr schwierig werden die Erbschaftssteuer zu bezahlen, da vielerorts das ganze Vermögen im Betrieb oder in Immobilien investiert ist. Als Konsequenz einer solchen Besteuerung könnten viele Familien dazu gezwungen sein, ihren Betrieb aufzugeben. Die von den Initianten gemachten schwammigen Versprechen für die KMU überzeugen nicht.


Verfassungsrechtlich höchst fragwürdig


Die Initiative ist in zweifacher Hinsicht verfassungsrechtlich umstritten: Einerseits greift sie ohne Grund in die kantonale Steuerhoheit ein, welche in der Verfassung festgeschrieben ist. Der Föderalismus ist Teil des Schweizer Erfolgsmodells und die FDP will diesen bewahren. Andererseits soll die Initiative rückwirkend auf den 1. Januar 2012 gelten. Dies ist juristisch ebenfalls sehr problematisch. So wird wieder einmal an der Rechts- und Planungssicherheit gerüttelt.


Die falsche Lösung für die AHV-Sanierung


Die Erbschafts- und Schenkungssteuer hilft nicht, das enorme Defizit der AHV zu reduzieren, wie das die Initianten versprechen. Durch die kontinuierliche Steigerung der Lebenserwartung benötigt die erste Säule eine strukturelle Reform. Für den Anfang schlägt die FDP eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen auf 65 Jahre vor. Ebenfalls soll das Pensionsalter flexibel sein, sodass diejenigen, die länger arbeiten möchten, dies auch tun können.


Die FDP lehnt die Erbschaftssteuer-Initiative klar ab und bekämpft weiterhin alle linken Angriffe auf unser liberales System, in welchem sich Einsatz und Arbeit noch lohnen. Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz.

Kontakt:
Philipp Müller, Präsident FPD.Die Liberalen, 079 330 20 79
Andrea Caroni, Nationalrat, 079 688 96 50
Ruedi Noser, Natinalrat, 076 355 66 64
Pia Guggenbühl, Kommunikationschefin, 079 566 60 10
Aurélie Haenni, Pressesprecherin Westschweiz, 079 315 78 48