Der Entscheid des Nationalrats ist in mehrfacher Hinsicht erfreulich. Erstens bestätigt er, dass die Einführung eines Inländervorrangs, der von der FDP vorgeschlagen und von der staatspolitischen Kommission des Nationalrats unterstützt wurde, die beste Lösung ist zur Umsetzung des Art. 121a der Bundesverfassung. Dieser ermöglicht eine zeitlich befristete Präferenz für inländische Arbeitskräfte bei der Stellenvergabe in einer spezifischen Branche, Berufsgruppe und/oder einer Region, welche von einer überdurchschnittlich hohen Arbeitslosigkeit betroffen ist. Eine Kontingentlösung oder Höchstzahlen wären kein taugliches Rezept gewesen. Der Inländervorrang hingegen bringt Arbeitslosen sofort Vorteile, während Kontingente vorher noch aufgebraucht werden müssen. Des Weiteren wären Höchstzahlen und Kontingente mit den bilateralen Verträgen nicht vereinbar.
Die SVP versuchte ein Powerplay aufzufahren, damit das Geschäft letztlich abgelehnt wird. Das Vorhaben scheiterte daran, dass sie sich entschloss, sich der Arbeit zu verweigern. Diese Haltung hat sie bereits im Nachgang zur Abstimmung vom Februar 2014 an den Tag gebracht: Vorschläge zur Umsetzung der Initiative sind ausgeblieben, genauso wie konkrete Antworten auf die wesentlichsten Fragen.
Eine harte, aber faire Migrationspolitik
Am 9. Februar 2014 hat das Schweizer Stimmvolk Ja gesagt zur Senkung der Zuwanderung. Mit der Annahme der Änderungen des Asylgesetzes durch das Stimmvolk im Juni und der Annahme der Verschärfungen des Ausländergesetztes durch den Nationalrat letzte Woche wurden erste Massnahmen getroffen, die den Volkswillen umsetzen. Der Inländervorrang ist nun eine weitere Massnahme zur Senkung der Zuwanderung bei gleichzeitig besserer Nutzung des inländischen Arbeitskräftepotentials. Dies notabene ohne dass der Spielraum der Unternehmen zur Einstellung dringend benötigter ausländischer Fachkräfte verringert wird. Es ist daran zu erinnern, dass sich die SVP sich gegen diese Massnahmen gestellt hat.
Arbeitsplätze sichern und Bilaterale bewahren
Der Inländervorrang trägt ebenfalls dem vom Stimmvolk sechsmal bestätigten bilateralen Weg Rechnung. Seit mehr als zehn Jahren trägt dieser dazu bei, unserer Wirtschaft gleichberechtigten Zugang zu den wichtigsten Märkten zu schaffen, damit Arbeitsplätze zu sichern. Die FDP hat sich schon immer für Arbeitsplätze und den Erhalt der bilateralen Verträge stark gemacht und wird dies auch weiterhin tun. Der Inländervorrang ist auch das einzige taugliche Rezept, um das Freizügigkeitsabkommen mit Kroatien zu ratifizieren und das Programm Horizon 2020, das für den Forschungsplatz Schweiz unverzichtbar ist, zu garantieren.
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Die FDP ist seit 1848 der Garant des Erfolgsmodells Schweiz. Wir sichern dank unserer Wirtschaftskompetenz dem Standort Schweiz optimale Rahmenbedingungen, damit Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden. Und wir stehen ein für die bilateralen Verträge, aber gegen einen EU-Beitritt.
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