FDP.Die Liberalen kritisiert Etikettenschwindel des EJPD
Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat heute die Zusatzbotschaft zur Änderung des Asylgesetzes präsentiert. Diese wird als Beschleunigung der Asylverfahren verkauft – das ist ein Etikettenschwindel. Denn unter dem Vorwand, zur Beschleunigung der Asylverfahren brauche es weitere Gesetzesänderungen, sollen in Tat und Wahrheit der Rechtsschutz und Gesundheitsschutz ausgebaut und die Verfahren weiter verkompliziert werden. Offensichtlich schafft die Justizministerin lieber neue Gesetze, anstatt die vorhandenen Gesetze endlich konsequent umzusetzen. FDP.Die Liberalen kritisiert, dass das EJPD weiterhin an dieser schlechten Strategie festhält. Dabei hat die FDP bereits im Juni mit einer Machbarkeitsstudie aufgezeigt, wie die Probleme mit der bestehenden Gesetzgebung sofort angegangen werden können. Alle Fakten liegen auf dem Tisch – nun muss endlich gehandelt werden. Das zögerliche und schleppende Vorgehen von Verwaltung und EJPD im Asylbereich und die viel zu lasche Bewilligungspraxis bei der Einwanderung aus Drittstaaten bringen die gesamte Migrationspolitik in Verruf. Das gefährdet die Personenfreizügigkeit und damit die Bilateralen Verträge mit der EU. Dagegen kämpft die FDP – aus Liebe zur Schweiz.
In der Schweiz herrscht Asylchaos. Um es zu beheben, ist keine Gesetzesänderung nötig. Die Gesetzesänderungen, welche das EJPD prüft, bringen keine Beschleunigung oder Verbesserung des Asylvollzugs – sondern im Gegensatz einen Ausbau des Rechtsschutzes und der Gesundheitsbetreuung für Asylsuchende. Das wäre erst recht eine Einladung für das Ergreifen von Rekursen, das Ausnutzen unseres Gesundheitssystems und ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Juristen und Ärzte. Die bereits heute bei 1400 Tagen liegende Aufenthaltsdauer eines abgewiesenen Asylsuchenden würde damit nur nochmals verlängert und die vom Steuerzahler zu übernehmenden Kosten würden explodieren.
Vernehmlassungsantwort der FDP.Die Liberalen auf die Zusatzbotschaft von Juli 2011:
http://www.fdp.ch/images/stories/Dokumente/Vernehmlassungen/20110722_VL_Anh%C3%B6rung_Asyl_d.pdf
Machbarkeitsstudie der FDP.Die Liberalen: http://www.fdp.ch/images/stories/Dokumente/Medienkonferenzen/20110628_Machbarkeitsstudie_FDP.pdf
Motion 11.3650 „Zügige Neustrukturierung des Asylbereichs“: http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20113650
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