Bundesfinanzpolitik: Nachhaltigkeit und Stabilität

Die FDP schlägt Johann Schneider-Ammann als Vize-Bundespräsident vor

Die FDP-Liberale Fraktion hat an ihrer heutigen Fraktionssitzung Geschäfte der Wintersession vorberaten. Sie schlägt ihren Bundesrat Johann Schneider-Ammann geschlossen als Kandidat für das Vize-Bundespräsidium des Jahres 2015 vor. An dieser Sitzung hat die Fraktion auch das Budget des Bundes beraten. Auch wenn das Budget 2015 einen Überschuss aufweist, betont die Fraktion die Wichtigkeit nachhaltig gesunder Staatsfinanzen, da bedeutende Steuerreformen anstehen.

Johann Schneider-Amman trat dem Bundesrat am 1. November 2010 bei, zuvor war er elf Jahre für die FDP-Liberale Fraktion im Nationalrat. Seit vier Jahren ist er Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF).

Der Berner Bundesrat setzt sich mit grossem Engagement für die Erhaltung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz ein, um Arbeitsplätze zu sichern und jeder und jedem eine Perspektive zu bieten. Die FDP-Liberale Fraktion hat die Kandidatur ihres Ministers Johann Schneider-Ammann als Vize-Bundespräsident geschlossen unterstützt.

Gesunde Finanzen und Engagement

Im Moment ist die finanzielle Situation der Schweiz beneidenswert, die Zahlen sind schwarz. Auch wenn die FDP-Liberale Fraktion mit den Prognosen für das Budget 2015 zufrieden ist, blickt sie weiter in die Zukunft. Die Unternehmenssteuerreform III stellt Bund und Kantone vor bedeutenden Finanzpolitischen Herausforderungen. Die Fraktion lehnt neue Steuern klar ab und kämpft darum bereits jetzt gegen ein Kostenwachstum.

Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt die Beibehaltung der Budgets für die Landwirtschaft – jedoch nur im Rahmen der im März 2013 bereits gesprochenen Beiträge („Agrarpolitik 2014-2017"). Diese sollen nicht bereits jetzt wieder gekürzt werden. Die Fraktion hat die von der Finanzkommission des Nationalrates vorgeschlagen Kürzungen im Bereich der Entwicklungshilfe abgelehnt. Diese beiden Entscheide sind schuldenbremsenkonform.

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