Bedrohung durch den Terrorismus: Die Schweiz schaut zu

Bundesrat lehnt Motion von Christian Lüscher zur Stärkung der inneren Sicherheit ab

Das VBS verharrt weiter stur auf seiner Position und ignoriert die neuen Bedrohungen, welche die Sicherheit unseres Landes gefährden. Die Ablehnung der Motion „Für eine bessere Überwachung im privaten Raum“ von FDP-Nationalrat Christian Lüscher ist ein bewusstes Ausblenden der Sorgen der Schweizer Bürgerinnen und Bürger. Die Motion verlangt, im Rahmen der Revision des Bundesgesetzes über Massnamen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) dem Nachrichtendienst bessere Instrumente zur Verfügung zu stellen. Die gemäss geltendem BWIS heute eingesetzten Mittel sind unbefriedigend. So dürfen der Post- und Fernmeldeverkehr nicht überwacht, keine Beobachtungen an nicht allgemein zugänglichen Orten auch mittels technischem Überwachungsgerät und keine geheimen Durchsuchungen eines Datenverarbeitungssystems durchgeführt werden. Hier braucht es Abhilfe, denn der Staat muss Gefahrenquellen schnell aufdecken und unschädlich machen können.