Absurder Reformstau im Postmarkt

Ein weiteres Mal hat die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) des Nationalrates die Chance für die Modernisierung des Postmarktes nicht gepackt. Mit der Ablehnung eines verbindlichen Liberalisierungsplans wird der Bundesrat ausgebremst, die notwendigen Reformen werden auf die lange Bank geschoben und die Konsumenten auf den Sankt-Nimmerleinstag vertröstet. Das bedeutet im Klartext: Weiterhin starre und kurze Öffnungszeiten, hohe Preise und keine Chance für neue Arbeitsplätze. Wer hat daran ein Interesse? Sicher nicht die Bevölkerung, die von stärkerem Wettbewerb profitieren würde – das haben die bisherigen Erfahrungen gezeigt. Aber auch nicht die Post, welche in ihrer Organisation unnötig eingeschränkt wird und die Liberalisierung selber befürwortet. Zurückstecken müssen ausserdem potenzielle Konkurrenzunternehmen, die in unserem Land Arbeitsplätze schaffen möchten, aber nicht dürfen. Zu verdanken haben wir diesen Reformstau all jenen Parteien, die sich scheuen, das heisse Eisen Postmarkt anzupacken. Einzig die FDP setzt sich für eine Liberalisierung ein – und wird weiter für die notwendigen Reformen kämpfen.

Nationalrat Markus Hutter, Vizepräsident FDP.Die Liberalen betont:

„Der Entscheid ist absurd. Die Liberalisierung des Postmarkts ist längst überfällig und würde riesige Vorteile bringen: Mehr Freiheit für die Konsumenten ebenso wie für die Post, bessere Öffnungszeiten, tiefere Preise und neue Arbeitsplätze. Zu verdanken hat die Bevölkerung diesen Reformstau all den Zauderern, die das heisse Eisen Postmarkt scheuen. Die FDP tritt als einzige Partei klar für die Liberalisierung ein.“