Medienmitteilungen

Die FDP engagiert sich weiterhin für nachhaltige Sozialversicherungen, eine starke Armee sowie eine wettbewerbsfähige und ökologische Landwirtschaftsproduktion

FDP.Die Liberalen zieht eine positive Bilanz am Ende der Wintersession. Dank der Beharrlichkeit der FDP-Liberale Fraktion ist das Parlament bei der Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten einen Schritt vorwärts gekommen und hat eine klare Entscheidung getroffen für ein neues System in der Landwirtschaftspolitik. Wir werden uns weiterhin für eine starke Armee sowie eine nachhaltige Reform unserer Sozialversicherungen engagieren – aus Liebe zur Schweiz.

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FDP.Die Liberalen begrüsst Annahme des Umbaus der KEV

FDP.Die Liberalen begrüsst die Annahme der Motion zum Umbau der Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV). Die Vereinfachung des Verfahrens sowie der Wegfall der KEV für Kleinanlagenbetreiber im Austausch für eine Investitionsbeihilfe stellen einen wesentlichen Fortschritt in der energiepolitischen Entwicklung der Schweiz dar. Die FDP sieht hier eine zentrale Forderung ihrer eigenen Energiestrategie erfüllt. Die Reformen müssen jetzt weitergeführt und eine weitere Liberalisierung des Strommarktes vorangetrieben werden.

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Harte, aber faire Umsetzung der Massnahmen im Asylbereich

Die FDP.Die Liberalen hat heute mit Befriedigung von der Entscheidung der Eidgenössischen Räte hinsichtlich der Revision des Asylgesetzes Kenntnis genommen. Die Vertreter von Volk und Stände haben ein klares Signal zugunsten einer kohärenten Asylpolitik gegeben, welche den Missbrauch bekämpft und gleichzeitig die humanitäre Tradition der Schweiz wahrt. Die FDP setzt sich stark für diese Revision ein, die zielgerichtete Verbesserungen für eine harte, aber faire Asylpolitik bringt.

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Lockerung der Transportpflicht als Instrument gegen Gewalt und Sachbeschädigungen

FDP.Die Liberalen ist erfreut über den Entscheid des Ständerates zur Verschärfung des Personenbeförderungsgesetzes. Dieser nahm die Sicherheitspolitische Kommissionmotion deutlich an und folgt damit dem Nationalrat. Neu sollen Personen aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit vom Transport ausgeschlossen werden können – eine klare Aufforderung an den Bundesrat in diesem Bereich zu handeln.

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FDP.Die Liberalen bedauert Ablehnung des Abkommens im Vermittlungsausschuss

Mit der heutigen Ablehnung im deutschen Vermittlungsausschuss hat Deutschland die Chance verpasst, das gute und faire Abgeltungssteuerabkommen mit der Schweiz anzunehmen. Die FDP bedauert diese Entscheidung und fordert vom Bundesrat, dass er an der bisherigen Strategie festhält und von Nachverhandlungen absieht. Dadurch würde die Schweiz nichts gewinnen, sondern sich vielmehr zum Spielball des deutschen Wahlkampfs machen.

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FDP.Die Liberalen empört über Ausgang der Behandlung der IV-Vorlage 6b

Die Schweizer Bürger haben der IV-Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer mit dem politischen Versprechen zugestimmt, dass auch ausgabenseitige Massnahmen getroffen werden. Dieses Versprechen ist heute vom Nationalrat gebrochen worden. Mitte-Links hat dem Druck der Behindertenorganisationen nicht standgehalten und hat alle Einsparungen auf die lange Bank geschoben. Dadurch wurde eine nachhaltige IV-Finanzierung verhindert. Wir zahlen die heutigen, zu grosszügigen Leistungen mit der Kreditkarte unserer Kinder. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist befristet bis Ende 2017, doch Mitte-Links will den erhöhten Satz beibehalten und stattdessen auf Reformen verzichten – der Steuerzahler soll die Zeche zahlen.

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Erfolg beim Direktzahlungssystem – Notwendigkeit für Gesamtreform bleibt

FDP.Die Liberalen freut sich, dass das Kernstück der Agrarpolitik 2014-2017 (AP 14-17) des Bundesrats vom Ständerat unterstützt wurde. Diese neue Politik verstärkt klar das wirtschaftliche Potential, die Nachhaltigkeit in der Landwirtschaftsproduktion und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Lebensmittelbranche. Die FDP bedauert jedoch die mangelnde Unterstützung des Stöckli hinsichtlich einiger wichtiger Reformvorschläge. Sie setzt sich entschieden dafür ein, dass die Agrarpolitik des Bundesrats in seiner Gesamtheit verabschiedet wird.

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Die Schuldenbremse ist ein unverzichtbares Mittel für das Fortbestehen unserer AHV

SVP, CVP, BDP, glp und FDP unterstützen eine schnelle Umsetzung von Reformen bei AHV und BVG. Diese Allianz begrüsst die Bereitschaft des Bundesrats, eine umfassende Reform der Sozialversicherungen anzupacken. Hingegen ist das Tempo der vorgesehenen Umsetzungen durch die Regierung bedauerlich. Die Lage ist ernst: In der zweiten Säule beziehen Rentner heute rund 40‘000 Schweizer Franken zu viel. Verschiedene Studien zeigen, dass die AHV direkt auf ein finanzielles Desaster zusteuert, wenn dagegen nicht schnell etwas unternommen wird. Eine Schuldenbremse stellt eine kurzfristig unverzichtbare Lösung, um die Defizitspirale zu unterbrechen, welche der Alters- und Hinterlassenenversicherung droht, wenn die grosse Reform scheitert.

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Volksinitiative „Stopp der Masseneinwanderung" gefährdet bewährte Bilaterale

FDP.Die Liberalen begrüsst die Empfehlung des Bundesrates, die Volksinitiative „Stopp der Masseneinwanderung" abzulehnen. Das gefährliche Manöver der SVP setzt die bewährten und vom Volk bestätigten Bilateralen aufs Spiel und damit Wohlstand und Arbeitsplätze in der Schweiz. So werden die Wirtschaftsbeziehungen zur EU, unserer wichtigsten Handelspartnerin, gefährdet.

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FDP.Die Liberalen begrüsst Flexibilisierung der Öffnungszeiten

Der Einsatz von FDP.Die Liberalen für liberalisierte Ladenöffnungszeiten ist erfolgreich: Tankstellenshops an Hauptverkehrsadern sollen gemäss des Beschlusses des Nationalrats in Zukunft auch sonntags und in der Nacht ihr vollständiges Sortiment anbieten dürfen - dies trägt dem veränderten Bedürfnis der Bevölkerung Rechnung, wie der rasant wachsende Umsatz der Tankstellenshops zeigt. Die bisherige absurde Regelung wurde zugunsten der von FDP-Nationalrat Christian Lüscher initiierten Neuregelung der Öffnungszeiten geändert und damit der links-grünen Verbotspolitik eine Absage erteilt.

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Die FDP verteidigt Kollegialität und Konkordanz

FDP.Die Liberalen begrüsst die klare Absage des Nationalrates an die Initiative, welche eine Bundesratswahl durch das Volk vorschlägt. Auch wenn dies ein Vorschlag zugunsten der direkten Demokratie zu sein scheint, würde er unser politisches System gefährden. Unser politisches System ist eines der besten, und zahlreiche Staaten beneiden uns darum. Die FDP lehnt diese unnötige und ungerechtfertigte Reform des Systems ab.

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FDP.Die Liberalen begrüsst das Festhalten am bewährten Kapitaleinlageprinzip

Das Kapitaleinlageprinzip (KEP) ist ein gewichtiger Standortvorteil der Schweiz im internationalen Wettbewerb. Diese wichtige Neuerung im Rahmen der Unternehmenssteuerreform II gilt es gegenüber den Angriffen der Linken zu verteidigen, welche mit völlig falschen Zahlen Angst schüren. Daher begrüsst die FDP das Festhalten des Ständerates an der KEP, zumal eine Einschränkung dieser Regelung zu einem Vertrauensverlust in den Schweizer Wirtschaftsstandort geführt hätte.

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Umfrage zeigt klar, dass sich die Bürger gegen einen EWR-Beitritt aussprechen

Die FDP.Die Liberalen garantieren für den bilateralen Weg. Die Partei freut sich über das Resultat einer heute von Gfs.bern in den Medien publizierten Studie, welche zeigt, dass unsere Partei die richtige Strategie unterstützt. Die Resultate belegen klar, dass die liberale Politik am besten die aktuellen Erwartungen des Volkes im Hinblick auf die Beziehungen mit Europa wiederspiegelt.

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Aufgabenverzichtsplanung des Bundes von 2 Milliarden Franken notwendig

Mit grosser Sorge beobachtet FDP.Die Liberalen das drohende Haushaltsdefizit von nahezu 500 Millionen Franken für 2013. Noch schlimmer sieht es beim Finanzplan für die Folgejahre aus: Angesichts der schlechten Wirtschaftslage Europas und der weltwirtschaftlichen Gefahren basiert dieser auf zu optimistischen Schätzungen für die Einnahmen. Die Finanzplanung 2014-2016 ist derart zu konsolidieren, dass auch bei der erwarteten Verschlechterung der Einnahmensituation kein Budgetdefizit entsteht und die Schweiz genügend Spielraum für wirklich prioritäre Projekte erhält.

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Sicherheit ist Kerngeschäft des Staates – Freiwilligen- oder Berufsheer kein Ersatz!

FDP.Die Liberalen hat sich heute klar für eine starke Milizarmee ausgesprochen. Sicherheit von Land und Bevölkerung gehören zu den zentralen Staatsaufgaben und können nicht an ein Freiwilligen- oder Berufsheer delegiert werden. Mit einer klaren Mehrheit spricht sich die FDP-Liberale Fraktion gegen die Aufhebung der Wehrpflicht aus, welche eine Abkehr von der fest verankerten und bestens bewährten Schweizer Tradition darstellt.

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Die FDP.Die Liberalen erfreut über klaren Entscheid für gesunde Tiere

Die FDP.Die Liberalen freut sich über das klare Bekenntnis des Schweizer Stimmvolks für eine Revision des Tierseuchengesetzes. Mit 68 % zu 32 % sprach es sich klar für eine verstärkte Prävention aus. Dank diesem positiven Abstimmungsresultat verfügt die Schweiz endlich über ein zeitgemässes Tierseuchengesetz.

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FDP.Die Liberalen bedauert den Entscheid des Deutschen Bundesrates

Die Abgeltungssteuerabkommen wurden 2009 von FDP.Die Liberalen im Rahmen der Weissgeldstrategie lanciert. Jenes mit Deutschland wurde heute vom Deutschen Bundesrat abgelehnt. Die FDP bedauert diese Entscheidung der deutschen Länderkammer und zählt nun auf die Vernunft der Beteiligten im Vermittlungsausschuss. Das wichtige Abkommen würde allen Seiten Vorteile bringen. Es sollte nicht zum Spielball des deutschen Wahlkampfes werden.

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Ohne Sicherheitsnetz wird die Altersvorsorge an die Wand gefahren

Der Bundesrat will eine umfassende Reform der Altersvorsorge. Damit lässt er sich aber Zeit bis die AHV vor dem finanziellen Abgrund steht. Das Abgleiten der AHV in die Schuldenspirale ab 2020 wird zum politischen Würgegriff: Je länger abgewartet wird, desto grösser wird das Schuldenrisiko. Die Linken werden wie bei der laufenden IV-Sanierung mit der Drohkulisse eines Referendums echte Reformen zu verhindern versuchen; der Mittelstand wird über höhere Steuern die Zeche bezahlen müssen. Diesem Plan tritt die FDP.Die Liberalen entgegen. Stattdessen fordert die Partei ein Sicherheitsnetz für die AHV-Reform: Schnell umsetzbare Elemente wie die Schuldenbremse und die Angleichung der Rentenalter von Mann und Frau müssen rasch und in separaten Vorlagen dem Parlament unterbreitet werden.

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SVP, CVP, BDP, glp und FDP überprüfen den Vollzug regelmässig

Vertreter von CVP, BDP, glp, SVP und FDP haben gemeinsam mit dem Präsidenten der kantonalen Konferenz der Justiz- und Polizeidirektoren, Regierungsrat Hans-Jürg Käser, einen raschen Vollzug der bestehenden Asylgesetze – namentlich der seit Ende September in Kraft getretenen dringlichen Reform – sowie einen schnellen Abschluss der noch vom Parlament behandelten Vorlage gefordert. Parallel dazu müssen in den Kantonen und beim Bund die notwendigen Ressourcen für die Behebung der Asylproblematik bereitgestellt werden.

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Trennung der IV-Revision 6b gefährdet Versprechen gegenüber Volk

Die FDP.Die Liberalen kämpft für die finanzielle Stabilität der Sozialwerke AHV und IV. Fehlentscheide von Bundesrat und Parlament in den 90er Jahren führten zum Schuldenberg der IV gegenüber der AHV von 15 Mia. Franken, der nun langsam abgetragen wird. Deshalb setzt sich die FDP-Liberale Fraktion für eine griffige Schuldenbremse bei der IV ein. Nach einer kurzen Frist, in der Bundesrat und Parlament Massnahmen beschliessen können, muss es automatische Ausgabenkürzungen geben. Eine Erhöhung der Lohnprozente lehnt die FDP ab.

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