Medienmitteilungen

FDP-Liberale Fraktion bekräftigt an ihrer Sitzung Position

Die FDP-Liberale Fraktion hat an ihrer letzten Sitzung 2011 erneut den Mehrwertsteuer-Einheitssatz behandelt. Die Fraktion bekräftigte ihren Einsatz für diese massive und dringend nötige Vereinfachung. Gerade die hunderttausenden KMUs in der Schweiz leiden unter der absurden Mehrwertsteuer-Bürokratie mit unzähligen Ausnahmen und Sonderregeln. Das verteuert auch Produkte und Dienstleistungen für die Bevölkerung. Doch statt den Unternehmen das Leben einfacher zu machen und damit Arbeitsplätze zu sichern, sperren sich alle Parteien ausser der FDP seit Jahren mit fadenscheinigen Gründen gegen den Einheitssatz. Morgen Mittwoch hat der Nationalrat die letzte Chance für eine echte Mehrwertsteuer-Reform. Die FDP fordert die anderen Parteien auf, ihre Blockade aufzugeben und an der Schwelle zur Wirtschaftskrise endlich Unternehmen und Bevölkerung zu unterstützen – aus Liebe zur Schweiz.

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Bürokratieabbau und Reformen statt gefährlichem Status quo

FDP.Die Liberalen ist erfreut über den Willen des Bundesrates, die Reformen im Landwirtschaftsbereich voranzutreiben. Bundesrat Johann Schneider-Ammann zeigt damit seine Entschlossenheit, die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft zu steigern. Wichtig ist eine landwirtschaftliche Produktion, die sich an dem Markt und den Bedürfnissen der Konsumenten orientiert. Die Reform der Agrarpolitik 2014-2017 muss drei zentrale Ziele der FDP erfüllen:

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FDP.Die Liberalen International freut sich über freisinnigen Aussenminister

FDP.Die Liberalen International freut sich, dass die fünfte Schweiz in 12 Kantonen bei der Volksabstimmung vom 11. März 2012 elektronisch abstimmen kann. Besonders die Ausdehnung auf den Kanton Bern ist ein wichtiger Schritt für die flächendeckende Einführung der Vote électronique in der Schweiz. Der Erfolg von E-Voting ist unbestritten: Wo sie kann, macht die fünften Schweiz rege davon Gebrauch. Daher ist für die FDP International nun die Zeit reif, vom bürokratischen Bewilligungsverfahren abzukommen – FDP.Die Liberalen International fordert die Aufhebung der Gesuchspflicht für Vote électronique. Kantone sollen nach drei pannenfreien Versuchen mit Vote électronique automatisch von der Gesuchspflicht entbunden werden und selbstständig am Pilotversuch teilnehmen können. FDP.Die Liberalen International ist zudem erfreut in Zukunft mit Didier Burkhalter einen freisinnigen Bundesrat an der Spitze des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten zu wissen. Nun können Fehlentwicklungen im Zusammenhang mit der fünften Schweiz behoben werden – aus Liebe zur Schweiz.

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Johann Schneider-Ammann setzt im EVD Politik für sichere Arbeitsplätz fort

FDP.Die Liberalen freut sich, dass ihre Bundesräte Didier Burkhalter und Johann Schneider-Ammann auch in den kommenden vier Jahren Schlüsseldepartemente für die Zukunft unseres Landes besetzen werden. Der Schweizer Aussenpolitik kommt in einer Zeit der europäischen Schulden-Turbulenzen und der rasanten Entwicklung in den Schwellenländern Asiens und Südamerikas zentrale Bedeutung zu. Bundesrat Burkhalter kann deshalb nicht nur für die Festigung des erfolgreichen Bilateralen Weges der Schweiz mit der EU wichtige Arbeit leisten, sondern auch durch die Vertiefung der Beziehungen unseres Landes zu den aufstrebenden Staaten ausserhalb Europas. Der Neuenburger hinterlässt seinem Nachfolger ein „Haus in Ordnung“: Die notwendigen Reformen der Sozialwerke sind aufgegleist, die Massnahmen gegen den Kostenanstieg im Gesundheitswesen greifen, in Kultur und Bildung sind Neuerungen initiiert. Die FDP wünscht ihrem Bundesrat Didier Burkhalter in seiner Funktion viel Erfolg – und dankt ihm für die enorme Arbeit, die er als Innenminister geleistet hat.

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Ständerat trifft Entscheid gegen die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz

FDP.Die Liberalen setzt sich für eine kluge Umwelt- und Klimapolitik ein, die mit den verfügbaren Instrumenten und Mitteln das Maximum herausholt. Der Ständerat hat heute hingegen mit dem neuen CO2-Gesetz Klimapolitik für das Schaufenster betrieben. Denn die CO2-Reduktion um 20% ausschliesslich im Inland ist erstens mit den beschlossenen Massnahmen nicht erreichbar und zweitens nicht effizient. Die FDP hatte sich deshalb von Beginn weg für eine CO2-Reduktion zu je 50% im In- und Ausland eingesetzt, und Ständerat Pankraz Freitag stellte heute vergeblich einen Rückkommens-Antrag. Der Entscheid des Ständerats ist aber nicht nur unrealistisch – er gefährdet auch zehntausende Arbeitsplätze. Denn die ausschliesslichen Massnahmen im Inland gefährden die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft ausgerechnet an der Schwelle zu einer drohenden Wirtschaftskrise. Die FDP wird sich weiterhin für eine liberale Klimapolitik einsetzen, die in den letzten Jahren äusserst erfolgreich war. Die Schweizer Unternehmen haben ihren CO2-Ausstoss massiv reduziert. Das CO2-Gesetz soll für die Schweizer Wirtschaft klare Reduktionsziele geben, aber möglichst viel Freiraum bei der Umsetzung der Massnahmen lassen statt mit Bürokratie und Verboten, die Wirtschaft abzuwürgen. Für ein gesundes Klima und für sichere Arbeitsplätze – aus Liebe zur Schweiz.

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FDP.Die Liberalen erfreut über Wiederwahl ihrer beiden Bundesräte

FDP.Die Liberalen ist über die Wiederwahl ihrer beiden Bundesräte erfreut. Damit anerkennt das Parlament den ausgewiesenen Anspruch der FDP als klar drittstärkste Partei mit 15,1% auf zwei Sitze. Die FDP ist immer zur Konkordanz gestanden. Entsprechend unterstützte die FDP 2007, 2008 und auch heute den Anspruch der SVP. Trotzdem hat die SVP ihr Wort nicht gehalten und Bundesrat Schneider-Ammann mit fadenscheinigen Vorwürfen angegriffen. Das ist enttäuschend und ein schlechtes Zeichen für die künftige bürgerliche Zusammenarbeit in Bern. Die Konkordanz wurde heute nicht wieder hergestellt. Das ist bedauerlich, denn damit drohen vier weitere instabile Jahre der Ränkespiele über die Regierungszusammensetzung. Besonders angesichts der drohenden Wirtschaftskrise darf unser Land dadurch nicht gelähmt werden. Alle Parteien sind aufgefordert, gemeinsam für Lösungen zu arbeiten – aus Liebe zur Schweiz.

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Le Conseil fédéral accepte des motions du PLR pour moins de lenteurs administratives

Le PLR se réjouit que le Conseil fédéral ait accepté ses motions « Requérants d'asile :il faut réduire les coûts de logement exorbitants » et « Réduction de la bureaucratie dans le domaine de l'asile » et souhaite maintenant que les réformes nécessaires qu’il a provoquées soient rigoureusement respectées et appliquées. En effet, le département de justice et police (DFJP), en collaboration avec les cantons et le DDPS, doit mettre sur pied un système d’accueil des immigrés le plus efficace possible. Le PLR constate que, malgré ses nombreuses interpellations pour enrayer les graves carences observées, le DFJP n’agit pas autant que nous le souhaiterions et souvent pas où cela serait le plus nécessaire. En raison des crises politiques qui minent la stabilité mondiale, la Suisse se doit d’anticiper toutes les situations possibles. Aujourd’hui déjà, des problèmes de placements des immigrés sont observés. Les motions déposées par le PLR cherchent précisément à anticiper les problèmes. Pour cela le PLR demande que les procédures d’admissions soient raccourcies afin de décharger nos centres d’accueil. Une autre motion demande que des places d’accueil soient crées grâce à la réaffectation d’infrastructures militaires rarement utilisées. Cette solution présente de nombreux avantages car elle permet d’agir rapidement, elle est économique et enfin, elle peut être provisoire et adaptable aux situations. Le PLR se félicite donc de l’écho suscité par ses recommandations pragmatiques.

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Achtung: Point de Presse um 17:30 Uhr aufgrund der Tagesaktualität abgesagt

Die Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten der FDP.Die Liberalen (PPK) hat heute die Weichen für die Wahl des Nachfolgers oder der Nachfolgerin von Fulvio Pelli als Parteipräsidenten gestellt. Der Tessiner Nationalrat wird im kommenden Frühling nach sieben Jahren an der Spitze der Partei nicht mehr zur Wiederwahl antreten. Am 21. April 2012 wählt die Delegiertenversammlung einen neuen Präsidenten und bestellt das Vizepräsidium. Die PPK hat nun den Zeitplan und das Prozedere bis zum Wahltag bestimmt und das Anforderungsprofil verabschiedet. Sie setzte zudem eine Findungskommission unter der Leitung von alt Nationalrätin Martine Brunschwig Graf (GE) ein, die den Nachfolgeprozess leiten wird. Sie finden alle Informationen zu Zeitplan, Anforderungsprofil und Findungskommission unter www.fdp.ch/praesidiumswahl.

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FDP-Liberale Fraktion hört Bundesratskandidaten von SP und SVP an

Die FDP-Liberale Fraktion hat heute an ihrer ersten Sitzung der Wintersession statutengemäss das Parteipräsidium und den Parteivorstand bestellt. Die Urner Nationalrätin Gabi Huber, welcher der Fraktion seit 2008 vorsteht, wurde als Präsidentin für die neue Legislatur bestätigt. Auch den Zürcher Ständerat Felix Gutzwiller, Gruppenchef der FDP-Liberale Deputation in der Kleinen Kammer, bestätigte die Fraktion in seinem Amt als Vizepräsident. Neu wurde der Tessiner Nationalrat Ignazio Cassis als Nachfolger von Fraktionsvizepräsidentin Martine Brunschwig Graf gewählt; die Genferin war nicht mehr zur Nationalratswahl angetreten. Alle Wahlen erfolgten einstimmig. Neben dem Fraktionspräsidium wurde auch der Fraktionsvorstand bestellt.*

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FDP-Liberale Ratsmitglieder kämpfen für eine Fitnesskur für die Schweiz

Heute hat der Ständerat die Motion der Finanzkommission für ein Revitalisierungsprogramm gegen die geschlossene Zustimmung der FDP-Liberalen Ratsmitglieder abgelehnt. Angesichts der drohenden Wirtschaftskrise – täglich verschlechtern sich die Konjunkturprognosen – ist dieser Entscheid falsch. FDP.Die Liberalen fordert seit Januar 2011 wiederholt ein Massnahmenpaket als Fitnesskur für den Standort Schweiz, um Konjunktur und Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz langfristig zu stärken. Insbesondere braucht es die rasche Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III, die Senkung von Steuern und Gebühren, ein Verzicht auf rasch steigende Energiekosten und Kostensenkungen bei staatlichen Betrieben – das sind alles notwendige Massnahmen, um einer Verschlechterung der Wirtschaftslage zu begegnen und Arbeitsplätze zu sichern.

Massnahmenpapier „Fitnesskur für den Standort Schweiz“ der FDP.Die Liberalen vom August 2011:

http://www.fdp.ch/images/stories/Dokumente/Positionspapiere/20110822_PP_Frankenpapier_d.pdf

Kontakte:

› Ständerat Felix Gutzwiller, 079 419 32 55

› Noé Blancpain, Kommunikationschef, 078 748 61 63

› Philippe Miauton, Pressesprecher, 079 277 68 41

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Der Ausserrhoder präsidiert die Kleine Kammer im kommenden Jahr

Nach einstimmiger Wahl wird der FDP-Ständerat Hans Altherr die Kleine Kammer im kommenden Jahr präsidieren. Das Amt unterstreicht die Kompetenz und das Engagement des Ausserrhoder FDP-Parlamentariers. Der Troger ist seit 2004 Mitglied des Ständerats und hat sich besonders in den Kommissionen für Sicherheit (SIK), für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) und Finanzen (FK) eingesetzt. Die FDP gratuliert Hans Altherr herzlich und wünscht ihm ei erfolgreiches Präsidialjahr. Zudem beglückwünscht die FDP auch den neuen Nationalratspräsidenten Hansjörg Walter.

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Für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für einen starken Wirtschaftsstandort Schweiz elementar. Es braucht zum einen mehr KITA-Betreuungsplätze und zum anderen muss unser Steuersystem so ausgelegt werden, dass sich ein Zweitverdienst für Familien lohnt und nicht alles Geld für Betreuungskosten und Steuern wegfliesst. Die FDP.Die Liberalen und die FDP Frauen begrüssen daher den heutigen Entscheid des Bundesrates, die Motion von Nationalrat Filippo Leutenegger zur Beseitigung bürokratischer Hürden für Bau und Betrieb von Kindertagesstätten anzunehmen. Der Bundesrat anerkennt mit diesem Entscheid, dass gewisse kantonale Vorschriften wie das Lebensmittelgesetz für KITAs unverhältnismässig streng angewendet werden und fordert die Kantone auf, die Bestimmungen angemessen auszulegen. Jedoch will der Bundesrat keine Anpassung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG), damit der maximale Abzug für die Drittbetreuung von Kindern von heute 10 000 Franken auf 24 000 Franken pro Kind erhöht wird. Diese Erhöhung wäre für die Entlastung der Mittelschicht dringend nötig gewesen.

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FDP.Die Liberalen wird ökologische Steuerreform kritisch prüfen

FDP.Die Liberalen freut sich, dass der Bundesrat endlich ihre langjährige Forderung umsetzt und den wichtigsten Teil der Stempelsteuer – die standortschädliche Emissionsabgabe auf Eigenkapital – rasch abschaffen will. Die Regierung will zudem aktiv die Klärung der Situation mit der EU betreffend der kantonalen Steuerregime für Holdings, gemischte Gesellschaften und Domizilgesellschaften angehen. Das ist nötig: Im heutigen verschärften Standortwettbewerb ist die internationale Akzeptanz unserer Steuern ein zentraler Faktor. Nur so ist Rechtssicherheit garantiert. Der verstärkte Druck der EU auf die Schweiz ist Gift für unseren Standort und gefährdet Arbeitsplätze. Die FDP fordert die nun beschlossenen Massnahmen seit Jahren. Weiter nötig ist die vollständige und rasche Umsetzung einer Unternehmenssteuerreform III und der Individualbesteuerung. Aufgrund der Frankenstärke und drohender Wirtschaftskrise haben diese Forderungen noch an Dringlichkeit gewonnen. Die FDP fordert, dass weitere Massnahmen ihrer „Fitnesskur für den Standort Schweiz“ angegangen werden. Für sichere Arbeitsplätze – aus Liebe zur Schweiz.

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FDP.Die Liberalen kritisiert konfuse „Leitplanken“ für die Energiestrategie 2050

Bundesrätin Doris Leuthard hat heute die Ergebnisse der Klausur zur Energiestrategie 2050 präsentiert. Der Bundesrat hinterlässt damit gemäss einem ersten Augenschein wie bisher einen schwachen Eindruck: Es fehlt die Gesamtsicht, und nur für die Hälfte der zu ersetzenden Terrawattstunden legt der Bundesrat einen Plan vor. Die Versorgungssicherheit ist damit nicht garantiert. Statt eine klare Richtung für die Energiewende in den kommenden Jahrzehnten vorzugeben, will die Landesregierung einfach aufs Geratewohl mehr Geld ins System pumpen. Und statt auf mehr Markt, Innovation und Bürokratieabbau setzt der Bundesrat lieber auf Planwirtschaft mit untauglichen Förderabgaben und Subventionen. Nur ein liberalisierter Markt, in dem sich der Preis nach Angebot und Nachfrage richtet, setzt die richtigen Signale für Investitionen von Privaten, Industrie und KMU in Energieeffizienz und Erneuerbare Energien. Paradebeispiel ist die Energieeffizienz bei Gebäuden: FDP.Die Liberalen hat mit Vorstössen und kantonalen Volksinitiativen aufgezeigt, wie dank dem Abbau bürokratischer Hürden Anreize für die ökologische Gebäudesanierung gesetzt werden können, ohne Steuergelder zu verschleudern. Das UVEK hingegen will lieber die Subventionen aufstocken. Insgesamt ist die FDP ernüchtert, dass der Bundesrat weiter in alten Bahnen denkt, statt erfolgsversprechende neue Wege für die Energiewende anzupacken, deren Ziel die FDP teilt. Schon im Juni 2011 hatte die FDP.Die Liberalen das Massnahmenpapier „Für einen liberalen Umbau der Energieversorgung“ mit konkreten Vorschlägen präsentiert. Sie fordert eine Offensive in den kommenden 15 Jahren für Energieeffizienz sowie die Förderung von wirtschaftlich sinnvollen Erneuerbaren Energien mit liberaler Politik – aus Liebe zur Schweiz.

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Vorsessionale Sitzung der FDP-Liberale Fraktion

Die FDP-Liberale Fraktion hat heute ihre vorsessionale Sitzung abgehalten. Im Zentrum standen Massnahmen gegen die drohende Wirtschaftskrise, welche in der Wintersession vom Parlament behandelt werden. Die Fraktion bekräftigte ihre Forderungen für eine „Fitnesskur für den Standort Schweiz“. Sie fordert vom Bundesrat, diese rasch umzusetzen, um die Konjunktur und Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz langfristig zu stärken. Die FDP betont zudem, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) weiterhin unabhängig von der Politik ihren Auftrag erfüllen können muss. Mit den Bundesratswahlen wird sich die Fraktion erst an der kommenden Sitzung vom 6. Dezember ausführlich beschäftigen, wenn die Kandidierenden von SP und SVP angehört werden.

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Motion von FDP-Nationalrat Philipp Müller abgelehnt, obwohl Bedingungen erfüllt sind

Wie der Bundesrat heute mitteilt, wird er erst im Frühling 2012 über die Anwendung der Ventilklausel für Personen mit B-Bewilligungen aus der EU-8 überhaupt diskutieren: Er lehnt die Motion von FDP-Nationalrat Philipp Müller ab und drückt sich damit vor einem Positionsbezug. Dabei sind die Bedingungen für die Anwendung bereits seit letztem Juli klar erfüllt. Statt jetzt – an der Schwelle zu einer drohenden Wirtschaftskrise – mit der Annahme der Motion ein klares Signal zu setzen und die verfügbaren Möglichkeiten auszuschöpfen, schiebt er Diskussion und Entscheid auf die lange Bank. Die FDP ist erzürnt über diese Verzögerungstaktik des Bundesrats und fordert ihn auf, seine Haltung zu überdenken.

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Der Einsatz der FDP gegen den Rentenkollaps zeigt Früchte: IV-Einsparungen von jährlich 500 Millionen CHF bereits ab 2012

Der Bundesrat hat heute beschlossen, dass das erste Massnahmenpaket der 6. IV Revision im Januar 2012 in Kraft tritt. Die FDP.Die Liberalen begrüsst diesen Entscheid – er ermöglicht bereits ab nächstem Jahr jährliche Einsparungen von 500 Millionen CHF. Diese Reform ist der Erfolg der FDP und ihres Gesundheitsministers Didier Burkhalter. Die IV-Revision 6a ermöglicht die Reintegration von IV-Bezügern in den Arbeitsmarkt. „Arbeit vor Rente“ - ein Konzept der FDP - funktioniert. Eine IV-Rente darf nicht von Arbeit abhalten! FDP-Innenminister haben seit 2003 einen rigorosen Reformkurs eingeschlagen und die Zahl der neuen IV-Renten fast halbiert. Gleichzeitig finden mehr und mehr IV-Bezüger den Weg zurück in die Arbeitswelt. Doch es bleibt viel zu tun: Das strukturelle Defizit von jährlich knapp 1 Milliarde Franken muss abgebaut werden, denn wie dem Volk versprochen muss ab 2018 die befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer wieder wegfallen. Dieses Versprechen gegenüber dem Volk will die SP bereits brechen, den Mehrwertsteuerzusatz auch nach 2018 weiterführen und dafür auf Reformen verzichten. Dies ist angesichts der kommenden wirtschaftlichen Krise eine verantwortungslose Belastung für Schweizer Konsumenten und Unternehmen. Allerdings erstaunt die Position der Linken nicht: sie haben sich ein Jahrzehnt gegen jegliche IV-Reformen gestellt und verursachten so einen Schuldenberg von fast 15 Milliarden CHF. Anders die FDP. Nach dem Reformerfolg beim ersten Teil der 6. IV-Reform werden wir uns auch für den Teil 6b einsetzen, damit er ohne faule Kompromisse angenommen wird.

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Visionäres Projekt, damit die Schweiz auch in Zukunft zur Weltspitze gehört

Auf dem ehemaligen Militärflugplatz Dübendorf sollen in einigen Jahren keine Jets mehr abheben – sondern bahnbrechende Ideen. FDP.Die Liberalen freut sich sehr, dass ihr 2003 lanciertes, durch FDP-Nationalrat Ruedi Noser vorangetriebene Projekt für einen nationalen Innovationspark eine weitere Hürde genommen hat: Der Bundesrat hat heute den von Innenminister Didier Burkhalter vorgelegten Entwurf zur Revision des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes an das Parlament überwiesen. Damit wird die gesetzliche Grundlage geschaffen, damit der Bund den Bau und Betrieb eines nationalen lnnovationsparks durch Dritte (Kantone, Regionen, Privatwirtschaft) unterstützen kann. Innovation ist einer der wichtigsten Trümpfe der Schweiz im internationalen Wettbewerb, wie FDP-Bundesrat Burkhalter immer wieder weitsichtig betont. Damit unser Land auch in Zukunft bei der Innovation zur Weltspitze gehört und Arbeitsplätze schaffen kann, braucht es visionäre Projekte wie den Innovationspark Dübendorf – aus Liebe zur Schweiz.

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Vorstösse der FDP-Liberale Fraktion für sichere und weniger Bürokratie abgelehnt

Die derzeitige Situation der 2. Säule ist besorgniserregend: Die Renditen an den Aktienmärkten reichen bei Weitem nicht aus, um die Rentenleistungen gemäss dem Umwandlungssatz zu gewährleisten. Deshalb muss der Umwandlungssatz rasch an die Realität angepasst werden. Auch der BVG-Mindestzinssatz war in den letzten Jahren zu hoch angesetzt. Deshalb reichte die FDP-Liberale Fraktion in der Herbstsession zwei Vorstösse zur Entpolitisierung von Umwandlungs- und Mindestzinssatz ein. Der Bundesrat anerkannt heute in seiner Antwort darauf zwar Handlungsbedarf, lehnt aber die Forderungen ab. FDP.Die Liberalen ist darüber enttäuscht: Die Lösung liegt auf dem Tisch. Sie muss nun rasch umgesetzt werden, damit die Renten auch in Zukunft sicher sind. Rentenkollaps bekämpfen – aus Liebe zur Schweiz.

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Einstimmiger Entscheid zur Bekämpfung der Erbschaftssteuer-Initiative

Die Konferenz der Kantonalen Parteipräsidenten (PPK) der FDP.Die Liberalen hat heute an ihrer ordentlichen Sitzung eine erste Analyse der Wahlen vorgenommen und diese an einem Point de presse vorgestellt. Aus Sicht der Kantonalparteien ist der vor drei Jahren eingeschlagene Kurs mit der Fokussierung auf die drei Kernthemen sichere Arbeitsplätze, gesunde Sozialwerke und weniger Bürokratie richtig. Es ist der Partei auf allen Ebenen jedoch noch nicht genügend gelungen, der Bevölkerung das Engagement und den Leistungsausweis der FDP.Die Liberalen zu vermitteln. Auch ist es nicht gelungen, Vorurteile aus der Welt zu schaffen. Beides braucht Zeit. Die PPK als strategisches Führungsgremium der Partei hat sich deshalb einstimmig dafür ausgesprochen, den programmatischen und strategischen Kurs konsequent fortzusetzen. Auch der verstärkte Einbezug der Parteibasis soll weitergeführt werden. An der Delegiertenversammlung im Frühling wird die Nachfolge von Parteipräsident Fulvio Pelli bestimmt, der wie bereits 2009 angekündigt nach dannzumal sieben Jahren im Amt nicht mehr antreten wird. Die kantonalen Parteipräsidenten haben das Generalsekretariat beauftrag, die entsprechenden Abläufe bis zu ihrer nächsten Sitzung am 8. Dezember im Detail auszuarbeiten. Die PPK wird eine Arbeitsgruppe ernennen, welche den Findungsprozess für die Kandidaturen für das Parteipräsidium leitet. Zuvor steigt die FDP.Die Liberalen aber mit Herzblut und Entschlossenheit in die zweiten Wählgänge für den Ständerat. In verschiedenen Kantonen ist für die FDP ein Sitzgewinn möglich.

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