Medienmitteilungen

 

FDP-Forderung zur Förderung der CoCos bereits erfüllt

 

 

FDP.Die Liberalen hat sich im Sommer 2010 klar zur TBTF-Problematik positioniert: Durch ein dickeres Eigenkapitalpolster, eine Leverage Ratio und klar begrenzte organisatorische Massnahmen soll ein weiteres Rettungsprogramm für eine Schweizer Grossbank verhindert werden. Zentrale Rolle spielen dabei die neue Gruppe von Wandelanleihen (CoCos). Zu deren Förderung hat die FDP bereits im Herbst einen Vorstoss eingereicht, den die WAK-N bereits überwiesen hat. Das steuerliche Umfeld ist dank Reduktion der Stempelsteuer so zu gestalten, dass CoCos angeboten werden und die Schweiz sich sogar zu einem weltweiten Markt für dieses zukunftsgerichtete Instrument entwickelt. Die FDP ist befriedigt, dass der Bundesrat den Ball der FDP aufnimmt. Gut ist zudem, dass der Bundesrat den Forderungen nach einer Aufteilung der Banken eine klare Abfuhr erteilt. Die FDP wird die Massnahmen vertieft prüfen und dabei vor allem auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz und die Entwicklungen im Ausland beachten.

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Privatsphäre sichern dank Abgeltungssteuer

 

Die SP sieht im Bankgeheimnis eine drohende Gefahr für den Schweizer Finanzplatz. FDP.Die Liberalen hingegen hat bereits im April als erste Partei ihre Weissgeldstrategie verabschiedet. Sie zeigt, wie ein starker und sauberer Schweizer Finanzplatz auch in Zukunft eine tragende Rolle für unsere Volkswirtschaft spielen und tausende neue Arbeitsplätze schaffen kann. Dank der Abgeltungssteuer können EU-Bürger ihr Geld in der inflationssicheren Schweiz anlegen und ihre Steuern über Schweizer Banken bezahlen, ohne ihre Identität preisgeben zu müssen. Die Privatsphäre der Bankkunden bleibt damit gewahrt. Die aktuellen wirtschaftspolitischen Entwicklungen bestätigen, dass die FDP mit ihrer Weissgeldstrategie richtig liegt: Bereits führen mit Deutschland und England zwei Staaten Verhandlungen mit der Schweiz über die Einführung einer Abgeltungssteuer. Viele europäische Staaten stehen finanziell am Abgrund und es ist damit zu rechnen, dass bald weitere Staaten Verhandlungen aufnehmen werden.

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FDP.Die Liberalen und FDP Frauen fordern Rückkehr zur Vernunft

 

 

FDP.Die Liberalen und die FDP Frauen lehnen in der Vernehmlassung auch die überarbeite Kinderbetreuungsverordnung ab. Die geforderte Lockerung wurde nur oberflächlich umgesetzt. Die FDP fordert, die Tageseltern von der Bewilligungspflicht zu befreien. Privat organisierte Kinderbetreuung soll gefördert und nicht verhindert werden. Die Eltern – und nicht der Staat – sollen selbstständig und verantwortungsbewusst entscheiden können, wie und von wem ihre Kinder betreut werden. Die FDP fordert einen Bürokratie-Stopp bei der Kinderbetreuung!

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Nationalrat wehrt schädlichen Quotenzwang ab

 

 

 

FDP.Die Liberalen kämpft für langfristig gesunde Sozialwerke und engagiert sich deshalb voller Überzeugung für die 6. IV-Revision. Ein zentrales Element auf dem Weg zur Gesundung ist die Wiedereingliederung von IV-Bezügern in die Arbeitswelt. Die ausgewogene, gerechte 6. Revision ermöglicht eine langfristige Sanierung, insbesondere für die Zeit nach der befristeten Zusatzfinanzierung durch die Mehrwertsteuer. Die FDP stimmte dieser zusätzlichen Finanzierung unter der Bedingung zu, dass gleichzeitig Sanierungsmassnahmen getroffen werden. Die anderen Parteien müssen jetzt ebenfalls Verantwortung übernehmen und das Versprechen an das Volk einhalten. Die FDP ist zudem erfreut, dass sich der Nationalrat gegen eine Quote zur Wiedereingliederung ausgesprochen hat. Unternehmen sollten gezwungen werden, 1% Behinderte zu beschäftigen. Internationale Beispiele zeigen aber, dass solche Quoten nicht nur die erwarteten Resultate verfehlen, sondern sogar zu einer Stigmatisierung von Behinderten in den Unternehmen führen.

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Nur die FDP kämpft für Bürokratie-Stopp zugunsten der KMU

 

 

Der Nationalrat hat heute die Vorlage B der MWST-Revision an den Bundesrat zurückgewiesen. FDP.Die Liberalen hat sich als einzige Partei für weniger Bürokratie bei der MWSt-Abrechnung eingesetzt. 80% der Unternehmen sehen die Mehrwertsteuerabrechnung als zu grossen Aufwand in ihrem Betrieb. Die Vorlage wollte einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz einführen und 21 der 29 Ausnahmen abschaffen. Diese Massnahmen hätten zu massiv weniger Bürokratie bei der MWSt-Abrechnung geführt.

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FDP setzt sich weiterhin klar gegen das schädliche Tantiemen-Modell ein

 

 

FDP.Die Liberalen will Boni-Exzesse ausmerzen, ohne Arbeitsplätze zu gefährden. Dafür braucht es gezielte Eingriffe statt staatlicher Überregulierung. Die FDP begrüsst deshalb, dass der Ständerat heute den von ihrem Ständerat Pankraz Freitag lancierten indirekten Gegenvorschlag zur Minder-Initiative einstimmig zustimmte. Regelungen des Aktienrechts gehören nicht in die Verfassung, sondern ins Gesetz. Es besteht aber Verbesserungsbedarf: Lehnt die GV einen Vergütungsbericht ab, befindet sich das Unternehmen plötzlich in der Schwebe. Die FDP-Ständeräte Hans Altherr und Hans Hess wollten diese und weitere Unklarheiten beheben, was im Ständerat aber abgeblockt wurde. Nun muss die Rechtskommission des Nationalrats die Vorlage verbessern und Rechtssicherheit schaffen – im Interesse des Wirtschaftsstandorts Schweiz und seiner Arbeitsplätze.

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Unheilige Allianz kommt in der kleinen Kammer nicht zum Tragen

 

 

Letzte Woche verhinderte die unheilige Allianz im Nationalrat, dass die Kredite für den Internationalen Währungsfonds (IWF) rasch behandelt werden. Das gefährdet nicht nur die Arbeit des IWF gegen die Eurokrise insgesamt, sondern torpediert auch den Kampf der Schweiz um ihren IWF-Sitz. Im Gegensatz zum Nationalrat stellt der Ständerat die Landes- über die Parteiinteressen: Er stimmte heute einem IWF-Darlehen zu.

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FDP präsentiert ihre Volksinitiative „Bürokratie-Stopp!“ und Umsetzungsmassnahmen

 

 

Immer mehr Verbote, Vorschriften und Formulare – es reicht! Statt die Bürger zu bevormunden und die KMU zu unsinnigen administrativen Aufwand zu verpflichten, soll der Staat effizient optimale Rahmenbedingungen schaffen. FDP.Die Liberalen findet sich nicht mit der Regulierungsflut ab und hat deshalb die Volksinitiative „Bürokratie-Stopp!“ lanciert. Zusätzlich setzt sie sich national und kantonal für Massnahmen gegen die Regulierungsdichte ein. Der administrative Aufwand für KMU hat sich innert 13 Jahren verdoppelt. Die Kosten für Bürokratie belaufen sich auf jährlich gemäss einer Studie des SGV auf 50 Milliarden Franken. Bürokratie schränkt die Freiheit aller ein und kostet Arbeitsplätze. Bürokratie schadet – die FDP handelt.

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Linke und Nationalisten torpedieren Verhandlungsposition für den Schweizer Sitz

 

 

Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist im Kampf gegen die Eurokrise von grosser Bedeutung. Die Schweiz ist ein wichtiger Finanzplatz und hat entsprechend einen Direktorensitz im IWF. Diese wichtige Rolle bedeutet Verantwortung – welche die Schweiz erneut wegen einer unheiligen Allianz von SP und SVP nicht wahrnehmen kann. Die Linken wollen den IWF-Kredit an die Erhöhung der Entwicklungshilfe binden, die Nationalisten lehnen das Darlehen grundsätzlich ab; zusammen haben sie die Behandlung der IWF-Vorlagen verschoben. Die anderen Währungsfonds-Staaten werden bis Ende Jahr über die Mittelerhöhung entscheiden. Die Schweiz droht durch diese Verzögerung im Nationalrat de facto ein Veto gegen die Erhöhung der Mittel aller IWF-Staaten gegen die Schuldenkrise einzulegen. Jene Staaten, welche den Schweizer Währungsfonds-Sitz angreifen, werden dieses verantwortungslose Verhalten der unheiligen Allianz gegen uns ausnutzen. Damit torpedieren Linke und Nationalisten die Schweizer Verhandlungsposition im harten Kampf um unseren Sitz im IWF-Direktorium: Das ist ein verantwortungsloser Angriff auf die Interessen der Schweiz!

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Bedarf für Regierungsreform erneut deutlich aufgezeigt

 

 

FDP.Die Liberalen begrüsst den aufschlussreichen Libyen-Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zur Kenntnis. Die Geschäftsprüfer haben die Ereignisse rund um die Festhaltung zweier Schweizer in Libyen gründlich aufgearbeitet. Nach erster Lektüre zeigt sich dabei ein ähnliches Bild wie bei der Finanzkrise: Der Bundesrat ist nicht optimal auf internationale Krisen vorbereitet, und die Koordination zwischen den einzelnen Departementen ist zu wenig effizient. Zudem besteht Handlungsbedarf in der strategischen Führung. Darüber hinaus wird erneut das Klima der Indiskretionen und des Misstrauens als zentraler Aspekt für die mangelhafte Zusammenarbeit kritisiert. Die FDP bekräftigt deshalb ihre im Frühling präsentierten Forderungen für eine Regierungsreform. Der Bericht zeigt zudem auch Mängel in der Zusammenarbeit zwischen Diplomatie und Politik und sogar der technischen Übermittlung, die dringend behoben werden müssen.

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Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten fasst einstimmig Nein-Parole.

 

 

Die Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten der FDP.Die Liberalen (PPK) hat am Donnerstag für die von der GSoA und SP lancierte Volksinitiative „für den Schutz vor Waffengewalt“ einstimmig die NEIN-Parole gefasst. FDP.Die Liberalen lehnt die Initiative als verfehlt, unnötig und bürokratiefördernd ab.

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Nationalrat verpasst nötigen Schritt für ausgeglichenen Bundeshaushalt

 

Die FDP ist mit dem Budget 2011 des Bundesrats grundsätzlich zufrieden, denn es sieht gewichtige Einsparungen vor – weniger wäre fahrlässig. Doch auch das Parlament muss mitspielen: Der Nationalrat hat es heute jedoch versäumt, die Erhöhung der Milchzulagen um 33.5 Millionen Franken abzulehnen. FDP.Die Liberalen kritisiert diesen Entscheid. Gemäss Finanzplan 2012-2014 drohen jährliche strukturelle Defizite von 400 bis 600 Millionen und damit die Aushebelung der Schuldenbremse. Das darf nicht passieren. Die Ablehnung der Aufstockung von 135 Millionen in der Entwicklungshilfe ist deshalb ein notweniger Schritt für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt, und das Konsolidierungsprogramm muss integral umgesetzt werden. Die FDP setzt sich dafür ein und fordert auch von den anderen bürgerlichen Parteien ein klares Bekenntnis für gesunde Finanzen. Schon nächste Woche ist aber der Ständerat gefordert, mehr finanzpolitische Verantwortung zu zeigen und auch die Milchzulagenerhöhung abzulehnen.

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Nationalrat stimmt Forderung der FDP-Liberale Fraktion zu

 

 

Schon im Frühling forderte die FDP-Liberale Fraktion, der Bundesrat solle die Grundlagen schaffen, damit der UBS im Zusammenhang mit der USA-Affäre eine Rechnung ausgestellt werden kann. Heute hat der Nationalrat der UBS ohne Gegenstimme die Vollkosten von 40 Millionen Franken auferlegt, die aus dem Staatsvertrag mit den USA entstanden sind. FDP.Die Liberalen freut sich über diesen Entscheid. Nun wird nicht der Steuerzahler, sondern die Grossbank zur Kasse gebeten.

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FDP.Die Liberalen präsentiert an Medienkonferenz ihre Forderungen

 

 

Die Aussichten der AHV sind düster, die demographische Zeitbombe tickt. Während heute noch 4 Arbeitnehmer für 1 Rentner bezahlen, werden es 2040 nur noch 2 sein! Ein riesiger Schuldenberg droht – und am bitteren Ende stehen massive Rentenkürzungen oder Steuererhöhungen. Die Politik muss jetzt handeln, damit unsere Renten und die unserer Kinder auch in Zukunft sicher sind. Das wissen alle Parteien. Trotzdem versenkte die skrupellose unheilige Allianz von SVP und SP in der Herbstsession die Kompromisslösung 11. AHV-Revision. Die Bemühungen zur langfristigen Sicherungen stehen vor einem Scherbenhaufen. FDP.Die Liberalen und die FDP Frauen schauen diesem fahrlässigen Treiben nicht tatenlos zu. Sie unterstützen die grosse 12. Revision, doch sie alleine reicht nicht aus: Sie gleicht einer langen, ungesicherten Kletterpartie mit akuter Absturzgefahr. Scheitert die grosse Revision in einigen Jahren erneut, ist der Aufprall brutal. Deshalb will die FDP mit Sofortmassnahmen zwei Sicherheitshaken in die steile Wand schlagen: Ihre parlamentarischen Initiativen fordern erstens die unverzügliche Angleichung des Frauenrentenalters an jenes der Männer (65 Jahre). Zweitens soll auch für die AHV die bewährte Schuldenbremse verbindlich eingeführt werden.

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Fraktion heisst Peter Flück willkommen – Ruedi Noser neues WAK-Mitglied

 

 

FDP.Die Liberalen gratuliert ihrem Nationalrat Jean-René Germanier, der heute mit einem hervorragenden Ergebnis (163 von 170 Stimmen) zum Nationalratspräsidenten gewählt wurde. Der Walliser Weinbauer wird dank seiner konstruktiven politischen Arbeit und konzilianter Art im Rat enorm geschätzt. Für seine herausfordernde Aufgabe wünscht ihm die FDP-Liberale Fraktion viel Erfolg und Freude. Zudem heisst sie ihren neuen Berner Nationalrat Peter Flück herzlich willkommen. Der Brienzer KMU-Chef rückt für den neuen Bundesrat Johann Schneider-Ammann in die Grosse Kammer nach. Peter Flück wird sich in der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) engagieren. Ruedi Noser seinerseits übernimmt den nach der Bundesratswahl frei gewordenen Sitz in der Wirtschafts- und Abgabenkommission (WAK). Die Fraktion dankt dem Zürcher Unternehmer für den grossen Einsatz und die erfolgreiche Arbeit als WBK-Leader. Die FDP-Deputation wird in den nächsten Tagen ihren neuen Leader bestimmen.

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FDP fordert vom Islamischen Zentralrat vorbehaltsloses Bekenntnis zu unseren Werten

 

 

Der Islamische Zentralrat der Schweiz (IZRS) hat heute eine Initiative angekündigt, um das Minarettverbot wieder aufzuheben. Der Volksentscheid von 2009 soll rückgängig gemacht werden. FDP.Die Liberalen engagierte sich vor einem Jahr gegen das Minarettverbot. Doch der Volksentscheid ist zu respektieren. Es befremdet, dass ausgerechnet der Zentralrat sich auf individuelle Rechte beruft, um das Verbot umzustossen. Diese extremistische islamische Organisation hat wiederholt öffentlich das Schweizer Rechtssystem in Frage gestellt und die Gleichberechtigung von Mann und Frau verneint. Damit hatte der IZRS den Befürwortern des Minarettverbots in die Hände gespielt. Rein rechtlich darf auch der IZRS eine Initiative lancieren. Zuerst muss er sich jedoch ohne Wenn und Aber zu den zentralen Werten der Schweiz bekennen, bevor er selber mit einer Initiative auf die demokratischen Rechte pocht. Alles andere ist unglaubwürdig, illegitim und politisch nicht ernst zu nehmen.

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FDP erfreut über Bekenntnis zu Föderalismus und Steuerwettbewerb

 


FDP.Die Liberalen ist erleichtert über die Ablehnung der SP-Steuerinitiative. Der Etikettenschwindel der „Steuergerechtigkeit“ ist aufgeflogen. Der Volksentscheid zeigt, dass die Schweizerinnen und Schweizer hinter dem Föderalismus und dem bewährten Steuerwettbewerb stehen. Bedauerlich ist hingegen das JA zur Ausschaffungsinitiative. Ihre Umsetzung darf die bilateralen Verträge nicht gefährden.

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Bundesrat beantragt Annahme zweier FDP-Postulate

 

 

Der Bundesrat hat heute je ein Postulat der FDP-Parlamentarier Felix Gutzwiller und Laurent Favre zur Annahme empfohlen. In seinem Postulat fordert Ständerat Felix Gutzwiller von der Regierung, Massnahmen zur Erhöhung der Zahl der Organspender zu prüfen. Denn die Entwicklung der letzten Jahre ist negativ: Immer mehr Menschen sterben, weil sie nötige Organe zur Transplantation nicht erhalten. Die Politik muss handeln! Zwei der im Postulat vorgeschlagenen Massnahmen: Im Gegensatz zu heute soll ohne ausdrückliche Ablehnung von der Zustimmung der Betroffenen zur Organspende ausgegangen werden. Der Organspender-Status wird auf der Versichertenkarte der obligatorischen Krankenkasse oder auf dem Fahrausweis notiert. Laurent Favre fordert ebenfalls die Überprüfung der „Widerspruchslösung“. Die Entscheide des Bundesrates sind ein wichtiger Schritt – nun muss der Ständerat als nächstes die Weichen richtig stellen: Für mehr Organspenden und mehr gerettete Menschenleben.

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Anreize statt Subventionen für einen wirkungsvollen Umweltschutz

 

 

Der Bundesrat hat mit fadenscheiniger Begründung zwei Motionen für mehr Umweltschutz der FDP-Liberale Fraktion abgelehnt. Die Delegierten der Partei entschieden im Juni Umweltschutz-Massnahmen vor allem bei Gebäuden. Sie bringen mehr Energieeffizienz und weniger Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Nötig sind steuerliche Anreize und Vereinfachungen sowie Minimalstandards für Liegenschaften. Subventionen wie etwa die CO2-Abgabe hingegen bringen wenig und verpuffen rasch. Hier besteht Handlungsbedarf, doch der Bundesrat nimmt seine Verantwortung nicht war. Seine Begründung überzeugt nicht: Kantone seien zuständig und beim Steuerrecht sowie im Raumplanungsgesetz sei alles Notwendige bereits umgesetzt.

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FDP.Die Liberalen irritiert über Entscheid für Lex Chavalon

 

 

FDP.Die Liberalen ist grundsätzlich gegen Gaskombikraftwerke. Mit ihren die Umwelt schädigenden Emissionen sind sie kein Ersatz für den bisherigen, sinnvollen Energiemix. Deshalb stimmte die FDP in der Vernehmlassung im Herbst dem Bau solcher Kraftwerke nur zu, wenn CO2-Kompensationsmassnahmen ergriffen werden. Entgegen dem Willen einer klaren Parlamentsmehrheit entschied der Bundesrat heute die Lex Chavalon, die das bestehende fossil-thermische Kraftwerk in Chavalon von einer Wirkungsgrad-Regelung befreit. Die FDP ist irritiert über diesen kurzsichtigen Entscheid: Er ist schlecht für die Umwelt und verhindert, dass für alle Unternehmen die gleichen Startbedingungen herrschen.

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