Medienmitteilungen

Vorstand der FDP.Die Liberalen Schweiz fordert Staatsrat Pierre Maudet einstimmig zum Rücktritt auf

Der Parteivorstand der FDP.Die Liberalen Schweiz hat heute ausserordentlich getagt. Anwesend waren auch der Präsident der FDP.Die Liberalen Genf Alexandre de Senarclens und Staatsrat Pierre Maudet. Der Vorstand der FDP.Die Liberalen beschloss einstimmig, Staatsrat Pierre Maudet zum Rücktritt aufzufordern.
 

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EU-Erweiterungsbeitrag an Bedingungen knüpfen

Anlässlich ihrer heutigen Sitzung hat die FDP-Liberale Fraktion über den UNO-Migrationspakt und über den zweiten EU-Erweiterungsbeitrag an ausgewählte EU-Staaten diskutiert. Die FDP lehnt den Migrationspakt mehrheitlich ab. Obwohl er rechtlich nicht bindend ist, ist aufgrund der politischen Implikationen äusserste Sorgfalt geboten. Ebenfalls diskutiert hat die Fraktion über den Erweiterungsbeitrag. Sie knüpft die Zustimmung an den Vorbehalt, dass die EU keine diskriminierenden Massnahmen gegen die Schweiz erlässt.  

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Die Schweizer Stimmbevölkerung hat sich heute klar gegen die «Selbstbestimmungs»-Initiative ausgesprochen. Sie hätte zu Rechtsunsicherheit und zur internationalen Isolation geführt. FDP.Die Liberalen ist erfreut über das Abstimmungsresultat. Die Wählerinnen und Wähler der FDP haben sich nicht täuschen lassen. Die Schweiz entscheidet schon heute selbst, welche internationalen Verträge sie abschliesst. Die Annahme der Initiative hätte nur zu neuen Problemen geführt. Der grosse Einsatz der FDP-Basis wurde mit einem klaren Nein belohnt.
 

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Die institutionellen Kontrollmechanismen funktionieren 

Nach den kritischen Rückmeldungen aus den Kommissionen hat der Bundesrat heute entschieden, die parlamentarische Debatte in der Wintersession abzuwarten, bevor er über das weitere Vorgehen beim Migrationspakt entscheidet. Das zeigt, dass die Institutionen und die Kontrollmechanismen in der Schweiz funktionieren. Die „Selbstbestimmungs“-Initiative ist weder nötig noch auf „Soft Law“ anwendbar. Die FDP begrüsst den heutigen Entscheid des Bundesrats, denn sie betrachtet den UNO-Migrationspakt äusserst kritisch. 
 

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Die FDP dankt Christian Amsler für seine Kandidatur und zollt seinem Leistungsausweis Respekt

An ihrer heutigen vorsessionalen Sitzung hat die Fraktion intensiv über die Ausgestaltung des Tickets für die Bundesratsersatzwahlen vom 5. Dezember 2018 debattiert. Sie hat beschlossen, der Bundesversammlung eine Auswahl von zwei Personen zu präsentieren. Nach intensiven Diskussionen fiel die Wahl auf Ständerätin Karin Keller-Sutter und Ständerat Hans Wicki. Die FDP gratuliert beiden und dankt Regierungsrat Christian Amsler herzlich für seine ausgezeichnete Kandidatur. Sein politischer Leistungsausweis verdient grossen Respekt. 

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Der Vorstand leitet alle drei Kandidaturen der FDP-Liberalen Fraktion weiter

Die Frist für eine Nomination durch die Kantonalparteien und nahestehenden Organisationen ist am 24. Oktober abgelaufen. Der Vorstand der FDP.Die Liberalen Schweiz hat heute von den Kandidaturen von Regierungsrat Christian Amsler, Ständerätin Karin Keller-Sutter und Ständerat Hans Wicki Kenntnis genommen und diese der Fraktion zur Beschlussfassung weitergeleitet. Sie wird am 16. November über das Ticket für die Bundesratsersatzwahl vom 5. Dezember 2018 entscheiden.

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FDP präsentiert echte Reformvorschläge, keine Scheinlösungen

Das Schweizer Gesundheitswesen bietet eine umfassende Leistungspalette und die Zufriedenheit der Bevölkerung ist hoch. Jedoch laufen die Kosten zulasten der Grundversicherung aus dem Ruder. Dagegen gibt es kein Wunderheilmittel – sowohl die Verstaatlichung des Systems wie auch eine künstliche Ausgabenobergrenze sind untaugliche Ansätze. Nötig sind tiefgreifende Änderungen im System, die auf Qualität, Effizienz und Verantwortung setzen: Durch mehr Transparenz sollen die Patienten die Qualität von medizinischen Leistungen vergleichen und von mehr Wahlfreiheit profitieren können. Strukturelle Fehlanreize sind abzubauen. Auf die demografische Entwicklung müssen wir endlich reagieren und die Finanzierung unseres Gesundheitswesens überdenken. Für schwere Eingriffe, chronisch Kranke und bedürftige Menschen muss weiterhin ein Auffangnetz bestehen, aber es braucht auch neue Ansätze. FDP.Die Liberalen präsentiert in einem umfassenden Papier konkrete Forderungen für mehr Schwung im Schweizer Gesundheitswesen. 

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FDP.Die Liberalen Schweiz stolz auf Nominationen der Kantonalparteien

Die Nominationsfrist der Kandidaten durch die Kantonalparteien und nahestehenden Organisationen ist gestern Nacht abgelaufen. FDP.Die Liberalen ist stolz auf die drei durch die Kantonalparteien eingereichten Kandidaturen (in chronologischer Reihenfolge der Nomination durch die Kantonalparteien): Herr Regierungsrat Christian Amsler, Frau Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter sowie Herr Ständerat Hans Wicki. Die FDP Schweiz dankt sowohl den Kandidierenden für ihre Bereitschaft, wie auch den kantonalen Sektionen für ihre Mitarbeit. An drei in der ganzen Schweiz verteilten Veranstaltungen werden sie sich nun präsentieren.
 

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Nidwaldner Kantonalpartei nominiert ihren Bundesratskandidaten

FDP.Die Liberalen freut sich über die Kandidatur von Ständerat Hans Wicki. Er verfügt über legislative Erfahrung als Nidwaldner Ständerat und hat sich auch in der Exekutive auf Stufe Gemeinde und Kanton profiliert. Zudem blickt er auf eine anspruchsvolle unternehmerische Tätigkeit in der Privatwirtschaft zurück. 
 

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St. Galler Kantonalpartei nominiert ihre Bundesratskandidatin

FDP.Die Liberalen freut sich über die Kandidatur der St. Galler Ständerätin Karin Keller-Sutter. Sie hat sich als Gemeinderätin, Kantonsrätin, Regierungsrätin und zurzeit als Ständeratspräsidentin profiliert. Auch in der Wirtschaft ist sie bestens verankert, etwa durch ihr Engagement im Vorstand des Arbeitgeberverbands oder durch ihre Arbeit im Rahmen von mehreren Verwaltungsratsmandaten. 
 

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Schaffhauser Kantonalpartei nominiert ihren Bundesratskandidaten

FDP.Die Liberalen freut sich über die Kandidatur des Schaffhauser Regierungspräsidenten Christian Amsler. Er hat sich über viele Jahre als Gemeindepräsident, Kantonsrat und Bildungsdirektor des Kantons Schaffhausen profiliert. Als ehemaliger Präsident der Konferenz der Erziehungsdirektoren der Deutschschweiz ist er in Bern gut vernetzt. 
 

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Delegierte der FDP beschliessen liberale Vision und danken Bundesrat Johann Schneider-Ammann

Die Schweiz ist unsere Heimat. Dieses Erfolgsmodell zu sichern und in die Zukunft zu tragen, ist die grosse Aufgabe – von uns als Partei, als Freisinnige, als Land. Rund 320 Delegierte der FDP.Die Liberalen haben heute im Beisein ihrer beiden Bundesräte in Pratteln einstimmig eine liberale Vision für eine zukunftsorientierte Schweiz beschlossen. Den abtretenden Bundesrat Johann Schneider-Ammann ehrten sie mit mehreren Standing Ovations für seinen langjährigen Einsatz. Zudem fassten die Delegierten sehr deutlich die Nein-Parole zur Selbstbestimmungsinitiative und sagten klar Ja zum Gesetz gegen Sozialmissbrauch. 
 

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Ein Erweiterungsbeitrag nur unter gewissen Bedingungen 

Eine souveräne und erfolgreiche Schweiz braucht stabile Beziehungen zu den wichtigsten Nachbarn. Sie sind der beste Schutz gegen einen EU-Beitritt oder eine Abschottung. FDP.Die Liberalen begrüsst darum den heutigen Entscheid des Bundesrats, die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über ein Rahmenabkommen fortzusetzen ohne dabei den Arbeitnehmerschutz in der Schweiz aufzuweichen. Dies trotz der Sabotageversuche der Gewerkschaften, die dogmatisch an veralteten Kontrollmechanismen beim Lohnschutz festhalten und jeglichen Dialog verweigern. Der Bundesrat und im Speziellen Bundespräsident Berset ist nun gefordert, die Gewerkschaften von deren sturen Blockade abzubringen und ins digitale Zeitalter zu führen. Zudem nimmt die FDP Kenntnis von der Botschaft zum Erweiterungsbeitrag. Diesem kann nur unter gewissen Bedingungen zugestimmt werden.
 

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FDP hält Druck hoch für eine strukturelle Reform der AHV 

Die in der Schlussabstimmung vom Parlament verabschiedete Vorlage für die Reform der Unternehmensbesteuerung ist richtig und wichtig, damit unser Wirtschaftsstandort auch in Zukunft attraktiv und wettbewerbsfähig bleibt. Das ist im Interesse von allen: Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Unternehmen jeder Grösse. Mit dieser Reform gewährleisten wir auch die notwendige Rechts- und Planungssicherheit, von der hunderttausende Arbeitsplätze abhängen. Darum ist der Finanzierungsbeitrag für die AHV vertretbar. Er führt im Gegensatz zum ursprünglichen Vorschlag des Bundesrats – der Erhöhung der Familienzulagen – zu keinem Ausbau der Sozialleistungen, sondern finanziert lediglich bereits bestehende Rentenansprüche. Für die FDP ist gleichzeitig aber klar, dass im Rahmen der AHV-Reform der Druck auf ausgabenseitige und strukturelle Massnahmen zwingend hochgehalten werden muss. 
 

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Der Bundesratssitz der CVP steht nicht zur Debatte

FDP.Die Liberalen nimmt zur Kenntnis, dass Bundesrätin Doris Leuthard heute ihren Rücktritt auf Ende Jahr angekündigt hat. Sie dankt ihr für 12 Jahre Engagement im Bundesrat und ihren ausdauernden Einsatz im Dienst der Schweiz. Doris Leuthard’s grösster Verdienst als Vorsteherin des Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation ist die langfristige Sicherstellung der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. In ihrer langjährigen Karriere im Bundesrat hat sie sich zudem erfolgreich für die Zukunft der Schweizer Energie- und Klimapolitik eingesetzt und diverse wichtige Abstimmungskämpfe gewonnen. Bereits als Vorsteherin des damaligen Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD) konnte sie ihre grosse politische Erfahrung zugunsten des Wirtschafts- und Bildungsstandortes Schweiz einsetzen. Die FDP steht zur Zauberformel und stellt den Anspruch der CVP an einen Sitz im Bundesrat nicht infrage. Sie wird die Kandidatinnen und Kandidaten der CVP an ihrem Leistungsausweis und an der Fähigkeit zur konsensorientierten Politik messen. 

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FDP definiert Anforderungsprofil und Nominationsprozess

Nachdem Bundesrat Schneider-Ammann gestern seinen Rücktritt angekündigt hat, hat FDP.Die Liberalen heute an einer Medienkonferenz das Anforderungsprofil für Kandidatinnen und Kandidaten definiert sowie über den Nominationsprozess orientiert. Interessierte Persönlichkeiten der Partei, welche die Anforderungen erfüllen, sind eingeladen, ihre Kandidatur bis am 24. Oktober 2018 über ihre Kantonalpartei oder eine der FDP nahestehende Organisation einzureichen. Am 16. November 2018 wird die FDP-Liberale Fraktion die finale Kandidatur für die Bundesratsersatzwahl nominieren. Die FDP ist überzeugt, dass sie der Bundesversammlung eine hochwertige Auswahl wird präsentieren können, denn sie verfügt über hervorragend qualifizierte Personen auf allen politischen Ebenen.

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Die FDP dankt ihrem Bundesrat für sein jahrelanges Engagement

Nach acht Jahren im Bundesrat beendet Johann Schneider-Ammann eine aussergewöhnliche politische Karriere als Nationalrat und als Vorsteher des Wirtschaft-, Bildungs- und Forschungsdepartements. FDP.Die Liberalen bedauert diesen Schritt und dankt ihm herzlich für sein unermüdliches und langjähriges Engagement zum Wohl der Schweiz! Der Elektroingenieur und ehemalige Unternehmer konnte trotz Wirtschaftskrise die hohe Beschäftigung in unserem Land sichern. Er hat den weltweiten Spitzenplatz als Innovationsstandort ausgebaut und die Schweiz ins digitale Zeitalter geführt. 

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FDP für eine zukunftsfähige Lösung bei der Steuervorlage 17

Die Reform der Unternehmensbesteuerung ist nicht nur eines der wichtigsten Geschäfte der aktuellen Legislatur, sondern absolut zentral für die Zukunft der Schweiz. Im Zentrum steht eine rasche und taugliche Lösung für die Unternehmensbesteuerung, damit Schweizer Unternehmen nicht von Sanktionen ausländischer Steuerbehörden betroffen werden. Ohne rechtzeitige Reform sinkt die Standortattraktivität und damit stehen die Arbeitsplätze hunderttausender Menschen, wichtige Steuererträge für Bund, Kantone und Gemeinden sowie AHV-Beiträge auf dem Spiel. Die soziale Kompensation über eine Zusatzfinanzierung für bestehende AHV-Rentenansprüche ist das notwendige Gegenstück für eine mehrheitsfähige Vorlage – ein typisch schweizerischer Kompromiss. Die FDP unterstützt darum die Verknüpfung von Steuervorlage 17 und AHV-Kompensation. Die FDP übernimmt mit dieser tauglichen Lösung Verantwortung für die Menschen in der Schweiz, statt sich in fahrlässigen Profilierungsaktionen zu üben.  

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Keine inhaltsleere Profilierungsübung zum Rahmenabkommen 

Die Steuervorlage ist eines der wichtigsten parlamentarischen Geschäfte der Herbstsession. Im Zentrum steht eine umsetzbare Lösung für die Unternehmensbesteuerung. Denn ein attraktiver Wirtschaftsstandort ist die Grundlage für stabile Sozialwerke: Unternehmen schaffen Arbeitsplätze und entrichten Steuern und Lohnbeiträge. Heute hat die FDP-Liberale Fraktion die Debatte über die Steuervorlage fortgesetzt und dabei die Beschlüsse der vorberatenden WAK-N zu den Grundsätzen der Vorlage unterstützt. Sie hat auch über die von mehreren Seiten geforderte dringliche Debatte zum institutionellen Rahmenabkommen debattiert. Für die FDP-Fraktion ist der Fall klar: Eine solche Debatte wäre eine inhaltsleere Profilierungsübung, welche für eine allfällige Beschlussfassung keinen Mehrwert bieten würde.  
 

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Die Forderungen und roten Linien der FDP sind einzuhalten

FDP.Die Liberalen will den bilateralen Weg sichern und diesen im Interesse der Schweiz, unter der Wahrung unserer Souveränität, weiterentwickeln. Die bilateralen Verträge garantieren unserem Land eine massgeschneiderte Zusammenarbeit mit den Staaten der Europäischen Union. Der bilaterale Weg ist der beste Schutz gegen einen EU-Beitritt, den die FDP ablehnt. Entsprechend nimmt die FDP die heutigen Beschlüsse des Bundesrats grundsätzlich positiv zur Kenntnis. Die Delegierten der FDP haben am 23. Juni 2018 klare Forderungen und rote Linien für die Weiterentwicklung des bilateralen Weges beschlossen. Für die FDP ist klar – diese roten Linien sind einzuhalten. Nach Verhandlungsende wird die FDP abschliessend beurteilen, ob das Ergebnis zum Vorteil der Schweiz ist.
 

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