Medienmitteilungen

15. Juni 2018

Der Ständerat muss die Vorlage noch deutlich verbessern

Die Revision des Aktienrechts wurde ursprünglich an die Hand genommen, um die Initiative gegen die Abzockerei umzusetzen und das Schweizer Aktienrecht an die Anforderungen des 21. Jahrhunderts anzupassen. Die FDP unterstützt dieses Ziel, doch die heute im Nationalrat knapp angenommene Revision geht weit darüber hinaus – ohne einen angemessenen Mehrwert für die Unternehmen zu schaffen. Zwar konnte sich die FDP beim schädlichen indirekten Gegenvorschlag zur Unternehmensverantwortungsinitiative (UVI) durchsetzen: Er wird aus der Revision ausgegliedert und muss im Ständerat noch stark überarbeitet werden. Doch die Geschlechter-Richtwerte wurden knapp angenommen, was die FDP bedauert. Die Kosten-Nutzen-Analyse der Revision fällt negativ aus, weshalb die FDP dieses Geschäft in der Erstberatung heute abgelehnt hat. Es ist nun am Ständerat, eine Entschlackung vorzunehmen.

08. Juni 2018

Bundesrat riskiert Schuss ins eigene Knie bei der Börsenäquivalenz

Heute hat der Bundesrat seinen Plan B präsentiert, falls die EU die Äquivalenz der Schweizer Börse Ende 2018 nicht anerkennt. In diesem Fall will der Bundesrat eine Anerkennungspflicht für Handelsplätze in der EU einführen, welche Schweizer Aktien zum Handel zulassen. FDP.Die Liberalen will genau wie der Bundesrat eine langfristig äquivalente Börse. Doch was heute präsentiert wurde, ist kein zielführender Plan B, weil er zu Rechtsunsicherheit führt. Stattdessen betreibt der Bundesrat einen wirkungslosen Heimatschutz und bestraft damit Schweizer Unternehmen, die sich auf anderen europäischen Finanzplätzen refinanzieren müssen. Priorität haben Massnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandort Schweiz, damit die Unternehmen mit ihren Arbeitsplätzen in der Schweiz bleiben.

05. Juni 2018

FDP-Liberale Fraktion beschliesst Konzept mit drei Elementen

Mütter und Väter wollen heute für die Familie da sein sowie auch in ihrem professionellen Leben weiterkommen. Dies stellt die heutigen Modelle der Vereinbarkeit von Familie und Beruf vor neue Herausforderungen, wie mit der Initiative für einen Vaterschaftsurlaub deutlich zum Ausdruck kommt. Die FDP-Liberale Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung ein eigenes Konzept für einen möglichen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative beschlossen. Eine kategorische Ablehnung der Initiative, wie sie der Bundesrat kürzlich gefordert hat, ist für die Fraktion keine befriedigende Lösung. Das Konzept besteht aus drei Elementen, die verbindlich miteinander verknüpft sind: 16 Wochen bezahlter Elternurlaub, Erhöhung des Fremdbetreuungsabzugs auf 25‘000 Franken und die Abschaffung der Kita-Anschubfinanzierung.

01. Juni 2018

Sichere elektronische ID zum Vorteil von Bürgern und Konsumenten

Die digitalen Technologien erlauben es heute, Geschäfts- und Verwaltungsprozesse neu zu gestalten. Der Austausch mit Unternehmen und Behörden geht online einfacher, schneller und unbürokratischer vonstatten. Eine sichere elektronische Identität (E-ID) auf Basis international einheitlicher Standards ist dafür eine zentrale Voraussetzung. Darum fordert die FDP vom Bundesrat seit Langem, die E-ID mit der nötigen Priorität zu behandeln. Wir begrüssen die heute verabschiedete Botschaft für den digitalen Identitätsnachweis. Positiv zu würdigen ist insbesondere die Arbeitsteilung zwischen Staat und privaten Anbietern.

29. Mai 2018

FDP-Liberale Fraktion trifft klare Entscheide

Die FDP-Liberale Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung zwei klare Entscheide gefällt. Erstens sprach sich die Fraktion nach einer intensiven Debatte deutlich für eine pragmatische Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie unter Wahrung der Schweizer Traditionen aus. Die FDP wird sich im Nationalrat gegen linke Verschärfungsanträge im Waffenrecht engagieren. Zweitens hat die Fraktion einstimmig sowohl die rigide Zersiedelungsinitiative wie auch den unnötigen Gegenentwurf verworfen.

23. Mai 2018

FDP prüft das vorgeschlagene Vorgehen der Gesamterneuerung eingehend und kritisch

Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates und die Grundvoraussetzung für eine prosperierende und freie Schweiz. Eine starke Luftwaffe für den dichtesten Luftraum Europas ist eine sicherheitspolitische Notwendigkeit, insbesondere auch für den Luftpolizeidienst in Friedenszeiten. Die Gesamterneuerung der Luftwaffe muss jetzt angepackt werden, weil die Tiger-Flugzeuge bereits veraltet sind und auch die F/A-18 in wenigen Jahren das Ende ihrer Lebensdauer erreichen. Der Bundesrat hat heute seinen Planungsbeschluss für die Erneuerung präsentiert, welcher auch die bodengestützte Luftverteidigung (Bodluv) umfasst. Die FDP unterstützt die Erneuerung der Luftwaffe. Die Frage eines Planungsbeschlusses wird die Partei im Rahmen der Vernehmlassung kritisch prüfen.

18. Mai 2018

FDP-Liberale Fraktion diskutiert über neues Konzept zur Steuervorlage 17

Die Zukunft der Schweizer Landwirtschaft liegt in einer qualitativ hochstehenden Produktion in einem liberalisierten und wettbewerbsfähigen Umfeld. Damit die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden können, braucht es eine offene Debattenkultur. Die FDP-Liberale Fraktion hat an ihrer vorsessionalen Sitzung in Anwesenheit von Bundesrat Johann Schneider-Ammann diese Diskussion auf Basis der bundesrätlichen Gesamtschau zur Agrarpolitik geführt. Sie lehnt die Rückweisung der Gesamtschau mehrheitlich ab, weil sie diese als eine gute Diskussionsgrundlage für die Zukunft der Landwirtschaft betrachtet. Des Weiteren hat die Fraktion ein erstes Mal intensiv über die Steuervorlage 17 und das neue Konzept einer "sozialen Kompensation" über die AHV diskutiert. Die Fraktion begrüsst die Bestrebungen, einen möglichen Kompromiss zu erarbeiten, damit die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts und die Steuereinnahmen für die Allgemeinheit langfristig gesichert werden können.

15. Mai 2018

FDP setzt sich erfolgreich für eine liberale Lösung ohne Verbot der Armeewaffe ein

Die FDP setzt sich für ein freiheitliches Waffenrecht nach Schweizer Traditionen ein – und somit für eine pragmatische Umsetzung der Waffenrichtlinie. Dank der FDP konnte in der nationalrätlichen Sicherheitskommission heute ein Durchbruch erzielt werden. Die Armeewaffe gilt weiterhin nicht als verbotene Waffe. Diese Lösung ist Schengen-konform, sorgt für eine unbürokratische und pragmatische Umsetzung der Waffenrichtlinie und trägt den Schweizer Traditionen Rechnung. Somit wird auch das Abkommen Schengen/Dublin nicht gefährdet. Es ist ein unverzichtbarer Bestandteil einer effektiven Sicherheits- und Migrationspolitik.

09. Mai 2018

Kinderdrittbetreuungskosten werden dank der FDP steuerlich stärker absetzbar

Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht eine stärkere Beteiligung der Arbeitskräfte und mindert so den Mangel an Fachkräften. Diese Vereinbarkeit ist direkt mit den Kosten für externe Kinderbetreuung verbunden. FDP.Die Liberalen setzt sich darum seit Jahren dafür ein, dass diese Kosten steuerlich stärker absetzbar werden. Die heutige Abzugsfähigkeit von maximal 10‘100 Franken pro Kind und Jahr bei der direkten Bundessteuer deckt nicht in allen Fällen die effektiven Kosten. Dies setzt negative Arbeitsanreize für den Zweitverdiener. Der Bundesrat hat nach jahrelanger Forderung seitens der FDP heute endlich beschlossen, dieses Maximum auf 25‘000 Franken zu erhöhen. Die FDP begrüsst diesen Schritt ausserordentlich. Ebenso ist es sehr erfreulich, dass der Bundesrat unserer Forderung nach Flexibilität und Eigenverantwortung für die Abzugsfähigkeit in den Kantonen nachgekommen ist.

28. März 2018

FDP fordert weitergehende Massnahmen zum Vorteil aller Versicherten

Das Schweizer Gesundheitswesen ist leistungsfähig und von hoher Qualität, was unbedingt so bleiben muss. Allerdings hat die Kostensteigerung alarmierende Ausmasse angenommen. FDP.Die Liberalen will die Fehlanreize im Gesundheitswesen beseitigen, ohne die hochwertige Qualität der Leistungen zu mindern. Die heute vom Bundesrat beschlossene Anpassung der Franchisen an die Kostenentwicklung geht in die richtige Richtung, weil sie die Eigenverantwortung der Patientinnen und Patienten fördert. Die FDP fordert aber weitergehende Massnahmen zum Vorteil aller.

24. März 2018

Sicherheitsradar gibt Übersicht über die grössten Bedrohungen der Schweiz

2019 finden nationale Wahlen statt und es gilt, die Erfolge der FDP in den Kantonen auf die nationale Ebene zu tragen. Dafür kommt dem Vorstand und insbesondere der Präsidentin grösste Bedeutung zu. An ihrer heutigen Versammlung in Zug bestätigten die Delegierten den eingespielten Vorstand für zwei weitere Jahre. Petra Gössi zeigte sich über ihre Wiederwahl durch Standing Ovations gerührt und bekräftigte ihren Willen, die FDP zu einer Bewegung zu formen – und damit die Ziele für die Wahlen 2019 zu erreichen. Weiter diskutierten die Delegierten über den Sicherheitsradar, der die sicherheitspolitischen Herausforderungen priorisiert. Auch beschlossen die Delegierten die Nein-Parole zum Geldspielgesetz und die Nein-Parole zum Vollgeld-Experiment.

21. März 2018

Finanziellen Mehrwert mit der Steuervorlage 17 sichern

Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Steuervorlage 17 verabschiedet. Die Unternehmenssteuern finanzieren wichtige Leistungen für die Gesellschaft und müssen daher unbedingt gesichert werden. Dafür braucht es ein attraktives steuerliches Umfeld. Da gewisse steuerliche Regelungen der Schweiz nicht mehr im Einklang mit den internationalen Standards sind, ist eine Reform zwingend nötig. Die FDP wird sich für eine wirksame und mehrheitsfähige Vorlage einsetzen, welche die Interessen der KMU und die Autonomie der Kantone respektiert.

08. März 2018

Starke FDP in den grossen Städten der Schweiz

Es braucht auch in den Städten nicht immer mehr Staat; nicht alles muss reglementiert, kontrolliert und staatlich angeleitet sein. Vielmehr braucht es private Initiative, unternehmerisches Handeln, Freiräume für den Einzelnen, die Familien, die Unternehmen, in Gesellschaft, Kultur und Bildung. Damit schaffen wir lebenswerte und leistungsfähige Städte. Die FDP-Stadtparteien der acht grössten Städte der Schweiz haben heute über die Gründung von FDP Urban informiert. Alle Städte stehen vor ähnlichen Herausforderungen – und in allen Städten gilt es, der rot-grünen Dominanz entgegenzutreten und Wähleranteile dazuzugewinnen. FDP Urban zeigt auf, wie liberale Stadtpolitik der Zukunft aussieht.

07. März 2018

Drei Vorstösse der FDP im Nationalrat erfolgreich

Das Schweizer Gesundheitswesen ist hochwertig, aber die Kosten laufen aus dem Ruder. Für die FDP.Die Liberalen hat die hochwertige Qualität der Leistungen Priorität. Ein soziales Gesundheitssystem ist allerdings nur nachhaltig, wenn seine Finanzierung auch auf Eigenverantwortung beruht. 2016 hat die FDP drei Vorstösse eingereicht, welche den Bundesrat beauftragten, die Franchisen an die Kostenentwicklung anzupassen. Diese Vorstösse sind heute vom Nationalrat mit deutlicher Mehrheit angenommen worden.

06. März 2018

FDP-Liberale Fraktion fordert Bund auf, eine langfristige Steuerstrategie zu entwickeln

Die Schweiz ist ein weltoffener Staat. Das internationale Recht dient der Rechtstaatlichkeit, schützt Grundrechte und fördert eine offene Weltwirtschaft – allesamt liberale Anliegen, auf welchen die Schweiz ihren Wohlstand aufgebaut hat. Die Selbstbestimmungsinitiative würde das Gegenteil bewirken und die Schweiz zu einer unzuverlässigen Vertragspartnerin machen. Darum lehnt die FDP-Liberale Fraktion die Initiative ab. Die Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung zudem über die EL-Reform diskutiert und ein Postulat beschlossen, das den Bundesrat zur Entwicklung einer langfristigen Steuerstrategie verpflichtet.

05. März 2018

FDP begrüsst die grundsätzliche Stossrichtung in der Europapolitik

Die EU ist der wichtigste Partner der Schweiz. Hunderttausende Schweizerinnen und Schweizer und Unternehmen profitieren vom bilateralen Weg. FDP.Die Liberalen will diesen Teil des Erfolgsmodells Schweiz langfristig sichern. Entsprechend ist sie grundsätzlich mit den heute vom Bundesrat vorgestellten Entscheiden und der Stossrichtung einverstanden. Nach langer Eiszeit liegen nun wichtig Fragen und Präzisierungen auf dem Tisch, die eine positive Perspektive geben. Die FDP hält jedoch an ihren klaren Forderungen fest.

04. März 2018

FDP fordert nun eine konsequente Reform des Service public-Auftrages der SRG

Trotz vielfach geäusserter Kritik an der SRG haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die radikale Lösung No-Billag verhindert. FDP.Die Liberalen ist erfreut über diesen Entscheid, fordert jetzt aber eine fundierte Debatte über die Zukunft der Medienpolitik und eine konsequente Reform des Service public-Auftrages der SRG. Denn das bestehende Modell der Medienförderung und der Regulierung der Medienbranche ist nicht mehr zeitgemäss und führt zu Marktverzerrungen und Ungleichgewichten. Private Medienanbieter brauchen mehr Spielraum. Mit Befriedigung nimmt die FDP weiter die Annahme des Bundesbeschlusses über die neue Finanzordnung 2021 zur Kenntnis. Damit kann der Bund seinen Aufgaben und Pflichten auch nach 2021 noch nachgehen.

02. März 2018

FDP fordert eine realistische, generationengerechte AHV-Reform

Die Altersvorsorge ist die wichtigste Sorge der Schweizerinnen und Schweizer. Nach dem Nein zur Altersreform 2020 im September 2017 erwarten sie rasch eine neue Vorlage für eine finanziell nachhaltige und generationengerechte Reform. Heute hat Bundespräsident Alain Berset die Eckwerte der AHV-Reform präsentiert, welche auch wichtige Anliegen aus dem Plan B der FDP.Die Liberalen enthalten. Doch die Mehrwertsteuererhöhung ist inakzeptabel. Bundespräsident Berset muss möglichst rasch eine realistische Vorlage vorlegen.

02. März 2018

Schengen/Dublin nicht gefährden

Schengen/Dublin ist für die Schweiz eine Erfolgsgeschichte und ein unverzichtbarer Bestandteil einer effektiven Sicherheits- und Migrationspolitik. Das Abkommen bringt auch deutliche volkswirtschaftliche und finanzielle Vorteile. Doch diese Zusammenarbeit ist gefährdet, weil sich abschotterische Kreise gegen die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie sträuben. Die heutige Botschaft des Bundesrats zeigt jedoch, dass der Bundesrat den Umsetzungsspielraum gut ausgenutzt hat – so wie FDP.Die Liberalen seit langem fordert. Es macht darum keinen Sinn, Schengen/Dublin fahrlässig zu gefährden.

27. Februar 2018

Nein zu unnötigen und bürokratischen Massnahmen im Gleichstellungsgesetz

Die FDP-Liberale Fraktion hat an ihrer Sitzung in der ersten Woche der Frühlingssession über das Gleichstellungsgesetz diskutiert. Die Gleichstellung von Mann und Frau ist ein gesellschaftspolitisch zentrales Anliegen, das auch die FDP-Liberale Fraktion unterstützt. Doch bürokratische Alibiübungen bringen keinen echten Nutzen für die Frauen. Wirksame Gleichstellungsmassnahmen werden im Rahmen diverser hängiger Vorlagen wie der AHV-Reform oder der steuerlichen Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten zum Thema werden, wofür sich die Fraktion offen zeigt.

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