Als Nationalrätin und als Europarätin fühle ich mich der Sicherheit verpflichtet, der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und den Menschenrechten: Sicherheit ist und bleibt für mich erste Staatsaufgabe. Tatsache ist, dass heute Sicherheit nicht mehr mit der «Stahlhelmfraktion von 1961» gleichgesetzt werden kann. Nur will das noch nicht jede Schweizerin und jeder Schweizer so genau wissen… Um das zu ändern, müssen wir gemeinsam daran arbeiten, Verständnis und Vertrauen zu schaffen. Unser Armeebudget befindet sich im Sinkflug und hat sich in den letzten 20 Jahren von 1,8 % des BIP auf 0,8 % reduziert. Obwohl sich die Schweizer Bevölkerung mehrfach an der Urne immer wieder klar zugunsten der Armee ausgesprochen hat. Das spricht Bände und verpflichtet uns, das Image der Armee zu steigern und die neuen Risiken immer wieder zu thematisieren.
Die Welt der Neuen Risiken – ich denke an organisiertes Verbrechen, an sogenannte «failing states», Terrorismus, Menschenhandel, Pandemien, Klimakatastrophen oder an Cyber Crime – verlangt nach neuen, international vernetzten Sicherheitsstrategien. Wir haben es nicht mehr mit symmetrischen Bedrohungen zu tun wie damals, vor und während des Kalten Krieges. Die Welt hat sich verändert.
Die Arbeit der Swisscoy zeugt von dieser Veränderung. Sie ist Beispiel dafür, dass die Schweiz international einen Beitrag zur Friedensförderung leisten will. Unser Land hat ein vitales Interesse an einem rechtsstaatlichen, demokratischen Ex-Jugoslawien, ganz besonders was den Kosovo und Bosnien anbelangt. Und daran ändert sich auch jetzt nichts, nachdem Den Haag Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt hat. Es muss unser Anliegen sein, menschliches Leid und die daraus resultierenden, menschenunwürdigen Flüchtlingsströme zu vermeiden.
Ihnen als Swisscoy-Soldaten gebührt Respekt. Die Aufgabe die Sie hier zu erfüllen haben, ist schwierig. Fernab der Heimat, und allem was Ihnen lieb ist, leisten Sie indirekt Dienst für unser Vaterland. Ganz direkt aber stellen Sie sich in den Dienst für den internationalen Frieden. Dafür ernten Sie nicht nur Lob. Aber ich weiss und ich bitte Sie, die etwas saloppe Ausdrucksweise zu verzeihen, wenn ich sage: «Vorwärtsparkierer» und «Warmduscher» würden sich für einen solchen Einsatz jedenfalls nicht zur Verfügung stellen.
Sie blicken über den Tellerrand der «Idee Suisse» hinaus und darauf dürfen Sie stolz sein! Sie erleben Sicherheit in einem ganz anderen Kontext als wir Schweizer zuhause vor dem Fernseher. Sie erleben, was es bedeutet, wenn internationales «burden sharing» (das Mittragen von Lasten) nicht nur ein leeres Wort bleibt. Für ihr persönliches Mittragen dieser Last, danke ich Ihnen als Nationalrätin und als Schweizerin von Herzen. Ich bin überzeugt davon, dass die Schweiz im internationalen Umfeld einen Beitrag zu leisten hat. Umso mehr noch, wenn wir in einem schwierigen, internationalen Kontext Sicherheit und Wohlstand bewahren wollen.
Wohlstand und Freiheit in unserem Land sind nicht Gott gegeben. Gerade am 1. August, an unserem Nationalfeiertag, sollten wir nicht vergessen, dass unser Volk lange in Armut leben musste. Wir sollten dankbar und engagiert in die Zukunft blicken. Wir sollten uns daran erinnern, dass wir in Freiheit und Sicherheit leben, das ist ein Privileg.
Dass das so bleibt, dafür müssen wir einstehen: Unsere Soldaten heute im Kosovo und ich als Politikerin. Aber vor allem sollten wir als Schweizer Bürger und Bürgerin jeden Tag mit weltoffenem Geist unseren Beitrag an Freiheit, Sicherheit und Menschlichkeit leisten. Jeden Tag, wenn uns in unserer Umgebung Vorurteile, Wohlstandsdekadenz, Gleichgültigkeit oder Arroganz begegnen. Dann müssen wir reagieren, nicht schweigen, nicht lauwarm handeln, sondern beherzt, als überzeugte Schweizer und Schweizerinnen. Und ich sage das ganz bewusst – mit Stolz am 1. August –, wir sollten uns als weltoffene, selbstbewusste, aber nicht als überhebliche Patrioten verstehen.
Nicht nur intellektuelle Beweglichkeit ist das Gebot der Stunde. Das bedeutet aber unbedingt auch, dass wir uns immer wieder auf unsere Werte besinnen müssen, auf Freiheit und Verantwortung. Geben wir unsere Selbstbestimmung nicht leichtfertig preis!
Unser Land braucht eine zukunftsgerichtete, umfassende Sicherheitsstrategie, welche mehrere Elemente vernetzt: Die Armee mit ihrer Friedensförderung und Kooperation, die Polizeikräfte und den Zivildienst mit der entsprechenden Katastrophenhilfe. Darüber hinaus brauchen wir einen starken Nachrichtendienst, eine couragierte Aussenpolitik, geschickte Diplomaten, gute Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft und eine kluge Informationspolitik. Und: Es braucht interkulturelles Verständnis und Verhandlungsgeschick. Unser Land braucht mehr denn je Leadership