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von Gabi Huber, Fraktionspräsidentin FDP-Liberale Fraktion

 

Wer die Frage nach einer verschärften Prüfung von Volksinitiativen beantworten möchte, wandert über einen schmalen Grat. Denn es liegt in der liberalen Tradition unseres Landes, dass die Stimmberechtigten ihre eigenen Anliegen direkt anbringen und über wichtige Fragen entscheiden können. Diese Freiheit setzt bei den Bürgerinnen und Bürgern jedoch ein gewisses Mass an Eigenverantwortung voraus. Sie sollte verhindern, dass zu extreme oder nicht umsetzbare Ideen als Volksinitiativen lanciert werden.

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Rolf Schweiger, Ständerat ZG

 

Die vorab professorale Optik, die „Bürokratie-Stopp-Initiative“ bedeute eine krasse Missachtung der Idee und Tragweite der Menschenrechte, ist so nicht richtig. Die Bundesverfassung kennt 27 Grundrechte, angefangen vom Recht auf Leben bis zur Petitionsfreiheit. Schon ein erster Blick zeigt, dass die Spannweite eine gewaltige ist. Zumindest mir scheint, dass der Schutz vor überbordender Bürokratie doch höher zu gewichten ist als die Petitionsfreiheit.

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von Hans Rudolf Gysin, Nationalrat BL

 

Sessionen mit Bundesratswahlen sind besondere Sessionen. Wer die Nachfolge der Bundesräte Moritz Leuenberger (SP) und Hans-Rudolf Merz (FDP) antritt, entscheidet die Vereinigte Bundesversammlung nach der Kandidatenkür in den Fraktionen am Mittwoch der zweiten Woche. Weil nicht nur die Fraktionen der Demissionäre vier Kandidatinnen und Kandidaten auf Zweiertickets präsentieren, sondern weil auch SVP und Grüne die „Gunst der Stunde“ für einen Sitzgewinn nutzen möchten, wird das Kräftemessen erst recht spannend.

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Die energiepolitische Diskussion krankt an Dogmen. Es liege, so hört man, an der Gegenwartsgesellschaft, den Energiebedarf einzuschränken und, soweit er unausweichlich sei, möglichst aus erneuerbaren Quellen zu decken. Dann werde man die Umweltlasten los. In ihrer Schematik ist diese Aussage wenig originell, zwar nicht völlig grundlos, aber auch nicht gleich operabel. Sie übersieht zumindest die belegte Erfahrung, dass fast überall der Energieverbrauch über die Konjunkturschwankungen hinweg zunimmt. Darin liegt ein Zivilisationsmerkmal. Wohlstand wird mitbestimmt durch die Verfügbarkeit von Energie, nicht zuletzt von elektrischem Strom.

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Otto Ineichen, Nationalrat LU

03.09.2010

 

Die Schweiz hat die beste Arbeitslosenversicherung der Welt und kaum ein Land tut mehr für die Eingliederung von Arbeitslosen, nicht zuletzt wegen der hervorragenden Zusammenarbeit des Unternehmertums mit den öffentlichen Institutionen. Der gefundene Kompromiss zeugt von einer Weitsicht der Sozialpartner.

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Christian Wasserfallen, Nationalratrat BE

 

Endlich soll die Schweiz als EU-Mitglied mitbestimmen können. Dieses primäre Argument der Beitrittsbefürworter ist allerdings einfach zu zerpflücken. Es ist vor allem in den Kontext zu stellen, wie viele Errungenschaften die Schweiz für den EU-Beitritt preisgeben müsste.

 

Da in den EU-Gremien die Vertretung nach Bevölkerungszahl gewichtet wird, stünden uns in etwa folgende dürftigen Beteiligungen zu: Im EU-Ministerrat, wo die Regierungen der Mitgliedsstaaten repräsentiert sind, und im Rat der Europäischen Union, bestehend aus den Staats- und Regierungschefs, bekäme die Schweiz jeweils ca. 2.9% Mitbestimmung. Weitaus düsterer sähe es im EU-Parlament aus, wo unsere Parlamentarier in Fraktionen von grün bis konservativ sitzen würden. Mit 2.1% Anteil hätte die Schweiz hier gar nichts zu sagen.

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