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geschrieben von Erika Forster, Ständerätin SG

In der Herbstsession versenkte die unheilige Allianz von SP und SVP die 11. AHV-Revision. Diese hätte nicht nur das Rentenalter angepasst, sondern auch eine Schuldenbremse eingeführt. Um die politische Unterstützung bei einem Referendum zu erhöhen, wurde vor allem für Frauen in wirtschaftlich schwierigen Situationen ein finanzieller Ausgleich während einer Übergangsfrist vorgeschlagen. Die Nettoeinsparungen hätten sich auf 500 Millionen pro Jahr in den ersten acht Jahren und dann auf knapp 1 Milliarde jährlich belaufen.

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geschrieben von Rolf Büttiker, Ständerat SO

Das Sorgenbarometer der Schweizer Bevölkerung zeigt noch immer klar und eindeutig auf, dass die Ängste über einen drohenden Arbeitsplatzverlust dominieren. Zwar sind die Statistiken über die Arbeitslosenzahlen gerade auch im Kanton Solothurn absolut im grünen Bereich. Alles scheint vordergründig in Ordnung zu sein. Aber langsam hinterlässt der ohne Grenzen steigende Frankenkurs spürbare Bremsspuren in der schweizerischen Wirtschaft. Vor allem auch die exportorientierte Solothurner Industrie ist von dieser unerfreulichen Perspektive massiv betroffen. Arbeitsplatzverlust und Firmenverlegungen ins Ausland drohen!

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geschrieben von Philipp Müller, Nationalrat AG

Am Donnerstag stellte die FDP.Die Liberalen ihr Massnahmenpapier „Einwanderung steuern“ den Medien vor. Die Forderungen werden am 12. Februar von der Delegiertenversammlung diskutiert und verabschiedet.

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Am 13. Februar 2011 stimmen wir über die Volksinitiative „für den Schutz vor Waffengewalt“ ab. Die Initiative sieht in der Armeewaffe in Privathaushalten ein grundsätzliches Gefahrenpotenzial und will durch ein Verbot die Sicherheit in der Schweiz erhöhen. Einmal mehr werden in der Schweiz mittels Volksinitiativen Ängste geschürt und wird eine spezifische Gruppierung an den Pranger gestellt. Die FDP Frauen Schweiz wehren sich gegen eine solche pauschale Angstmacherei. Es ist falsch, die Armeewaffe als allgemeines Sicherheitsrisiko zu definieren, ebenso wie es falsch ist, die Kriminalität ausschliesslich bei den Ausländern zu sehen. Weder diese Waffeninitiative aus linken armeefeindlichen Kreisen noch die vom Volk angenommene Ausschaffungsinitiative der SVP werden die Sicherheit in unserem Land erhöhen. Die Waffenverbotsinitiative nimmt einseitig Sportschützen, Jäger und seriöse Armeeangehörige ins Visier und unterstellt ihnen, ein generelles Sicherheitsrisiko zu sein. Derweil funktioniert der illegale Waffenmarkt ungehindert weiter. Armeewaffen machen lediglich 10% der sich im Umlauf befindenden Waffen aus. Eine Studie belegt, dass 80% der Morde mit Schusswaffen, welche angemeldet sind oder illegal erworben wurden, verübt werden. Daran wird die Initiative nichts ändern können, denn sie verhindert den Schwarzhandel nicht.

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geschrieben von Marianne Kleiner, Nationalrätin AR

Die SVP und ihre Bauern haben in der vergangenen Wintersession ein übles Spiel gespielt.

Wie wir wissen weist die SVP mit ihren Bauern seit Jahren jedes Budget zurück, weil zu wenig gespart werde. Sie lehnt den Voranschlag auch Jahr für Jahr wegen angeblich fehlender Sparsamkeit in der Schlussabstimmung ab und entzieht sich damit der finanzpolitischen Verantwortung. Die SVP mit ihren Bauern bringt allerorts Sparanträge ein und unterstützt jede Kürzung. Das hindert die SVP-Bauern aber nicht, sich selber grosszügig zu bedienen: Ein Aufstockungsantrag von 45 Millionen Franken für Milch- und Verkäsungszulagen wurde ungeniert gestellt. Dank der Unterstützung der Bauern in den andern Parteien, dem Druck der Bauernlobby und einem Päckli ist er entgegen dem Antrag der Finanzkommission denn auch durchgekommen. Dabei schreckt die SVP nicht vor unheiligen Allianzen zurück, nein sie werden ungeniert geschmiedet.

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Auch dieses Jahr wurden meine elektronischen Wünsche zum Jahreswechsel von "access - Chancengeber für Jugendliche" produziert, einem eindrücklichen Verein, der Jugendlichen bei ihrer Stellensuche hilft und Chancen vermittelt. Sie können das Produkt der Jugendlichen und meine Festtagsgrüsse direkt abrufen, wenn Sie den nachstehenden Link anklicken:

http://jugend-access.ch/fiala/

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