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Christian Wasserfallen, Nationalratrat BE

 

Endlich soll die Schweiz als EU-Mitglied mitbestimmen können. Dieses primäre Argument der Beitrittsbefürworter ist allerdings einfach zu zerpflücken. Es ist vor allem in den Kontext zu stellen, wie viele Errungenschaften die Schweiz für den EU-Beitritt preisgeben müsste.

 

Da in den EU-Gremien die Vertretung nach Bevölkerungszahl gewichtet wird, stünden uns in etwa folgende dürftigen Beteiligungen zu: Im EU-Ministerrat, wo die Regierungen der Mitgliedsstaaten repräsentiert sind, und im Rat der Europäischen Union, bestehend aus den Staats- und Regierungschefs, bekäme die Schweiz jeweils ca. 2.9% Mitbestimmung. Weitaus düsterer sähe es im EU-Parlament aus, wo unsere Parlamentarier in Fraktionen von grün bis konservativ sitzen würden. Mit 2.1% Anteil hätte die Schweiz hier gar nichts zu sagen.

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Georges Theiler, Nationalrat LU

 

Einträchtig haben wir den 1. August gefeiert, mit vielen Reden und Aufforderrungen. „Einer für alle, alle für Einen“ oder „am gleichen Strick ziehen“ waren die guten Worte.

 

Aber wird im Bundeshaus einträchtig regiert? Wird unsere Konkordanz eidgenössicher Prägung noch gelebt?

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Christa Markwalder, Nationalrätin BE

 

Wer Goethe zitiert, hat stets einen guten Grund. Nachdem der Sommer auch in unseren Breitengraden eingezogen ist, die Sonne wärmt, die Blumen in Blüte stehen, der Stau am Gotthard wächst, auf allen Festivalbühnen der Schweiz gute Musik geboten wird und in Locarno spannende Filme gezeigt werden, ist es alles andere als abwegig, seine Ferien in der Schweiz zu verbringen.

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Auszug aus der 1.-August-Rede von Doris Fiala anlässlich des Besuchs bei den SWISSCOY 22 im Kosovo

 

Als Nationalrätin und als Europarätin fühle ich mich der Sicherheit verpflichtet, der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und den Menschenrechten: Sicherheit ist und bleibt für mich erste Staatsaufgabe. Tatsache ist, dass heute Sicherheit nicht mehr mit der «Stahlhelmfraktion von 1961» gleichgesetzt werden kann. Nur will das noch nicht jede Schweizerin und jeder Schweizer so genau wissen… Um das zu ändern, müssen wir gemeinsam daran arbeiten, Verständnis und Vertrauen zu schaffen. Unser Armeebudget befindet sich im Sinkflug und hat sich in den letzten 20 Jahren von 1,8 % des BIP auf 0,8 % reduziert. Obwohl sich die Schweizer Bevölkerung mehrfach an der Urne immer wieder klar zugunsten der Armee ausgesprochen hat. Das spricht Bände und verpflichtet uns, das Image der Armee zu steigern und die neuen Risiken immer wieder zu thematisieren.

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Nihat Tektas, Parteipräsident Kanton Schaffhausen

 

Unter Berücksichtigung meiner persönlichen CO2-Emissions-Bilanz für dieses Jahr gestatte ich mir noch einen Flug innerhalb Europas. Diesen löse ich Mitte Juli mit einem Städtetrip nach Istanbul ein. Oberstes Ziel wird der Besuch eines Fussballspiels meines Lieblingsvereins (Galatasaray Istanbul) sein. Doch aufgrund des späten Saisonstarts wird wohl nur ein Freundschaftsspiel drin liegen.

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Mit dem im Titel zitierten Satz aus unserer Bundesverfassung wollte der Verfassungsgeber, d.h. das Volk, seinen Vorstellungen über die Ausübung des politischen Mandats gewählter Mitglieder der Bundesversammlung Ausdruck geben. Es will keine zu blossen Marionetten degradierten Parteibüf-fel und Befehlsempfänger irgendwelcher Lobbies im Parlament, sondern Persönlichkeiten, die zwar durchaus parteipolitische Anliegen und wirtschaftliche, gewerkschaftliche, kulturelle etc. Interessen vertreten, letztlich aber nach dem eigenen besten Wissen und Gewissen entscheiden.

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