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geschrieben von Markus Hutter, Nationalrat ZH

Der Nationalrat hat am 14. April mit 104 gegen 62 Stimmen mit der Annahme meiner Motion entschieden, dass der Bund die Kantone künftig nicht mehr bevormunden darf, wenn es darum geht, die Öffnungszeiten für die Läden und Dienstleistungsbetriebe zu bestimmen.

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geschrieben von Erika Forster, Ständerätin SG

Das Leben ist unberechenbar. Immer wieder ereilen uns Ereignisse, die wir uns so in unseren schrecklichsten Albträumen nicht vorstellen konnten – oder wollten. So die Katastrophe in Japan mit mindestens 25‘000 Toten und 400‘000 Vertriebenen. Die Folgen dieser Naturkatastrophe machen Schlagzeile um Schlagzeile, weniger über die Folgen vor Ort als über mögliche Konsequenzen für die Schweizer Kernkraftwerke.

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geschrieben von Christa Markwalder, Nationalrätin BE

In einer zunehmend vernetzten Welt kann sich die Aussenpolitik nicht mehr als eigene Domäne in der Zusammenarbeit mit anderen Staaten oder internationalen Organisationen definieren. Zunehmend wird Aussenpolitik zur Innenpolitik. Die schweizerische Aussenpolitik droht in einer polarisierten Parteienlandschaft mit wiederkehrenden unheiligen Allianzen zudem für innenpolitische Zwecke instrumentalisiert zu werden.

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geschrieben von Philipp Müller, Nationalrat AG

Die Ereignisse in Japan richten unser Augenmerk ganz besonders auf den Umgang mit Energie im Allgemeinen und die verfahrene Situation im Bereich der zukünftigen Energieversorgung der Schweiz im Speziellen. Einig ist man sich lediglich darüber, dass wir einer Energieknappheit entgegen gehen. Mit der Einigkeit hat es ein rasches Ende, wenn es darum geht, wie wir uns darauf vorbereiten wollen. Der Rezepte sind viele, der Lösungen wenige. Man spricht von der 2’000-Watt-Gesellschaft und erneuerbaren Energien auf der einen, von Kombigaskraftwerken und KKWs auf der anderen Seite. Die 2’000-Watt-Protagonisten wollen weniger Energie verbrauchen, übersehen aber, dass die schweizerische Wohnbevölkerung und damit der Strombedarf in raschem Tempo wachsen. Wachstum sichert Wohlstand, genügend Energie ist die Grundlage dazu, tönt es wiederum zurück. Gräben tun sich auf, die Szenarien aus alten Anti-KKW-Zeiten werden wieder präsent. Eine Lösung ist nicht in Sicht.

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geschrieben von -ll-

„Die anderen wollen uns in die EU treiben. Wir wollen freie Schweizer bleiben!“ So liest man in einem Kampagneninserat für die Zürcher Kantonsratswahlen.

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geschrieben von Peter Malama, Nationalrat BS

Ab heute wird im Nationalrat das Gesetz über die Forschung am Menschen behandelt. Wir Liberalen sind der Ansicht, dass dieses Gesetz den Schutz der Würde und Persönlichkeit des Menschen in der Forschung gewährleisten und zugleich den Forschungsplatz Schweiz stärken kann. So sieht es auch der neue Verfassungsartikel vor und entsprechend wurde der Gesetzesentwurf von unserem Bundesrat Didier Burkhalter gestaltet.

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