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geschrieben von Christian Egeler (Grossrat BS) und Petra Studer (Landrätin BL)

In der Schweiz hat sich aufgrund ihrer topographischen und sprachlich-kulturellen Vielschichtigkeit ein einmalig kleinräumiges System von Gemein- und Staatswesen entwickelt. Die 26 Kantone und über 2500 Gemeinden verfügen über ein grosses Mass an Autonomie und unterscheiden sich dementsprechend stark. Diese Strukturen stossen heute jedoch an ihre Grenzen, wenn es um die Umsetzung von national oder zumindest regional koordinierten Politikvorhaben geht.

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geschrieben von Hans Rudolf Gysin, Nationalrat BL

Zum Auftakt der Wintersession fand in beiden Kammern der Bundesversammlung der präsidiale Stabwechsel statt. Die Aargauer SP-Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer reichte die Dossiers an den freisinnigen Walliser Winzer Jean-René Germanier (52; im Rat seit 2003) aus Vétroz weiter. Der Unterwalliser ist ein engagierter Vertreter der politischen Besonnenheit im Interesse des eidgenössischen Zusammenhalts. Im Ständerat nahm der Urner Rechtsanwalt und Notar sowie CVP-Standesherr Hansheiri Inderkum (63; im Rat seit 1995) auf dem Vorsitzendensessel Platz, den die freisinnige St. Gallerin Erika Forster-Vanini nach ihrem Präsidialjahr verliess.

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geschrieben von Corina Eichenberger, Nationalrätin AG

Kürzlich hat das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) seine Gutachten zu den Rahmenbewilligungsgesuchen für den Bau von Kernkraftwerken in der Beznau, in Mühleberg und im Solothurner Niederamt veröffentlicht. Das Ensi kommt zum Schluss, dass alle drei Standorte geeignet sind. Die Gesuche waren 2008 von der Stromwirtschaft eingereicht worden.

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geschrieben von Ruedi Noser, Nationalrat ZH

In den Augen der SP schafft der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen vor allem Ungerechtigkeiten. Unter dem Motto „Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb“ soll die Steuerautonomie der Kantone deshalb massiv eingeschränkt werden. Dabei hat man es insbesondere auf die gutverdienenden, von der SP allesamt als Abzocker bezeichneten Bürgerinnen und Bürger, abgesehen.

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Streitgespräch zwischen Rolf Büttiker (Ständerat FDP) und Maximilian Reimann (Ständerat SVP)

Am 28. November entscheidet das Schweizer Stimmvolk über die Ausschaffungsinitiative, den Gegenentwurf und über die Stichfrage. Das Kreuz bei der Stichfrage ist wichtig, denn wenn beide Vorlagen angenommen werden, muss der Bund wissen, welcher Vorlage das Stimmvolk den Vorzug gibt. In einem Streitgespräch diskutieren der Solothurner FDP-Ständerat Rolf Büttiker und der Aargauer SVP-Ständerat Maximilian Reimann über die Vorlagen ihrer Parteien.

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geschrieben von Christian Wasserfallen, Nationalrat BE

In einer Studie[1] versuchten vor kurzer Zeit Umweltverbände sowie die Kantone Basel-Stadt und Genf zu unterlegen, dass künftig generös auf den Neubau von Ersatz-Kernkraftwerken verzichtet werden könne. Grosskraftwerke treten dabei in einem ungerechten Vergleich gegen die erneuerbaren Energien mit Energieeffizienzmassnahmen an.

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