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geschrieben von Philipp Müller, Nationalrat AG

Am Donnerstag stellte die FDP.Die Liberalen ihr Massnahmenpapier „Einwanderung steuern“ den Medien vor. Die Forderungen werden am 12. Februar von der Delegiertenversammlung diskutiert und verabschiedet.

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Am 13. Februar 2011 stimmen wir über die Volksinitiative „für den Schutz vor Waffengewalt“ ab. Die Initiative sieht in der Armeewaffe in Privathaushalten ein grundsätzliches Gefahrenpotenzial und will durch ein Verbot die Sicherheit in der Schweiz erhöhen. Einmal mehr werden in der Schweiz mittels Volksinitiativen Ängste geschürt und wird eine spezifische Gruppierung an den Pranger gestellt. Die FDP Frauen Schweiz wehren sich gegen eine solche pauschale Angstmacherei. Es ist falsch, die Armeewaffe als allgemeines Sicherheitsrisiko zu definieren, ebenso wie es falsch ist, die Kriminalität ausschliesslich bei den Ausländern zu sehen. Weder diese Waffeninitiative aus linken armeefeindlichen Kreisen noch die vom Volk angenommene Ausschaffungsinitiative der SVP werden die Sicherheit in unserem Land erhöhen. Die Waffenverbotsinitiative nimmt einseitig Sportschützen, Jäger und seriöse Armeeangehörige ins Visier und unterstellt ihnen, ein generelles Sicherheitsrisiko zu sein. Derweil funktioniert der illegale Waffenmarkt ungehindert weiter. Armeewaffen machen lediglich 10% der sich im Umlauf befindenden Waffen aus. Eine Studie belegt, dass 80% der Morde mit Schusswaffen, welche angemeldet sind oder illegal erworben wurden, verübt werden. Daran wird die Initiative nichts ändern können, denn sie verhindert den Schwarzhandel nicht.

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geschrieben von Marianne Kleiner, Nationalrätin AR

Die SVP und ihre Bauern haben in der vergangenen Wintersession ein übles Spiel gespielt.

Wie wir wissen weist die SVP mit ihren Bauern seit Jahren jedes Budget zurück, weil zu wenig gespart werde. Sie lehnt den Voranschlag auch Jahr für Jahr wegen angeblich fehlender Sparsamkeit in der Schlussabstimmung ab und entzieht sich damit der finanzpolitischen Verantwortung. Die SVP mit ihren Bauern bringt allerorts Sparanträge ein und unterstützt jede Kürzung. Das hindert die SVP-Bauern aber nicht, sich selber grosszügig zu bedienen: Ein Aufstockungsantrag von 45 Millionen Franken für Milch- und Verkäsungszulagen wurde ungeniert gestellt. Dank der Unterstützung der Bauern in den andern Parteien, dem Druck der Bauernlobby und einem Päckli ist er entgegen dem Antrag der Finanzkommission denn auch durchgekommen. Dabei schreckt die SVP nicht vor unheiligen Allianzen zurück, nein sie werden ungeniert geschmiedet.

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Auch dieses Jahr wurden meine elektronischen Wünsche zum Jahreswechsel von "access - Chancengeber für Jugendliche" produziert, einem eindrücklichen Verein, der Jugendlichen bei ihrer Stellensuche hilft und Chancen vermittelt. Sie können das Produkt der Jugendlichen und meine Festtagsgrüsse direkt abrufen, wenn Sie den nachstehenden Link anklicken:

http://jugend-access.ch/fiala/

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geschrieben von Hans Altherr, Ständerat AR

Verfolgt man die schweizerische Politik, so stellt man fest: In der Analyse sind wir stark. Jeder weiss, was zu tun ist. Getan wird aber wenig bis nichts. Woran liegt das? Eine Analyse mit Vorschlägen:

 

Zum ersten ist festzuhalten, dass die Analyse einfacher ist als das Treffen von Massnahmen und das Umsetzen. Zum zweiten ist die Analyse – in der Regel – ideologiefrei; man kann sich also auch aus diesem Grunde eher darauf einigen. Beides liegt in der Natur der Sache, gilt also weltweit.

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geschrieben von Christian Egeler (Grossrat BS) und Petra Studer (Landrätin BL)

In der Schweiz hat sich aufgrund ihrer topographischen und sprachlich-kulturellen Vielschichtigkeit ein einmalig kleinräumiges System von Gemein- und Staatswesen entwickelt. Die 26 Kantone und über 2500 Gemeinden verfügen über ein grosses Mass an Autonomie und unterscheiden sich dementsprechend stark. Diese Strukturen stossen heute jedoch an ihre Grenzen, wenn es um die Umsetzung von national oder zumindest regional koordinierten Politikvorhaben geht.

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