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geschrieben von Philipp Müller, Nationalrat AG

Für die Einen ist es übervoll. Für die anderen hat es grenzenlos Platz in der Schweiz. Für wiederum Dritte darf die Frage nach den Grenzen des Bevölkerungswachstums nicht einmal gestellt werden, weil man sofort befürchtet, in die Nähe von Fremdenfeindlichkeit und Isolationismus gestellt zu werden.

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geschrieben von Hans Rudolf Gysin, Nationalrat BL

Noch dreimal drei Wochen ordentliche Sessionen bis Ende September 2011, dazu Mitte April eine Sondersession, und dann ist die 48. Legislatur Geschichte: Am 23. Oktober finden die eidgenössischen Gesamterneuerungswahlen statt. Klar, dass man das auch am Ratsbetrieb der Bundesversammlung merkt. Zum Auftakt der Frühjahrssession gab’s Gelegenheit, anhand von Sachgeschäften möglichst öffentlichkeitswirksam Parteipositionen zu markieren. Der Qualität der Entscheidungen hat das erfreulicherweise nicht geschadet.

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geschrieben von Fulvio Pelli, Präsident FDP.Die Liberalen

Während andere Staaten vor grossen Problemen stehen ist die Schweiz stark und erfolgreich. Diese hervorragende Ausgangslage verdanken wir den seit Jahrzehnten bewährten Schweizerischen Werten – Leistung, Engagement, Mut und Stabilität. Doch unser Wohlstand, unsere Stabilität und unsere Werte sind in Gefahr! Krisengebeutelte Staaten üben Druck auf uns auf, aufstrebende Schwellenländer fordern die westliche Wirtschaftswelt heraus und unsere Sozialwerke müssen saniert werden.

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geschrieben von Kurt Fluri, Nationalrat SO

Gemäss Art. 190 unserer Bundesverfassung sind Bundesgesetze für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend, selbst dann, wenn sie der Bundesverfassung widersprechen. Eine Verfassungsgerichtsbarkeit ist gegenüber Kantonsverfassungen und gemäss Praxis in Bezug auf die durch die EMRK garantierten Menschenrechte zulässig. Sind Grundrechte hingegen ‚bloss’ in der schweizerischen Verfassung verankert, darf das Bundesgericht deren Ein-haltung durch den Bundesgesetzgeber nicht überprüfen! Die EMRK wird somit de facto höher ge-wichtet als unsere Bundesverfassung – souveränitätsrechtlich ein unwürdiger Zustand!

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geschrieben von Otto Ineichen, FDP-Nationalrat und Unternehmer, Sursee

Keine Frage: Unsere Wirtschaft braucht die Einwanderung von qualifizierten Personen, wie zum Beispiel Ingenieuren, aus der EU.

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geschrieben von Freddy Trütsch, Zugerzeitung

Dieser Tage lancierten Grüne und SP eine Volksinitiative für eine öffentliche Krankenkasse. Vor drei Jahren hat das Volk eine ähnliche Vorlage deutlich abgelehnt. Wir haben beim Zuger Gesundheitsdirektor Joachim Eder nachgefragt. SP, Grüne sowie Patienten- und Konsumentenorganisatoren nehmen einen erneuten Anlauf für eine Einheitskrankenkasse.

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