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Stefan Brupbacher, Generalsekretär FDP.Die Liberalen

Europa steht am wirtschaftspolitischen Abgrund. Die beste Perspektive sind jahrelange Sparprogramme, Reform der Sozialwerke, Inflation und höhere Steuern. Die Bürger wissen: Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Viele werden somit ihr Erspartes in Sicherheit bringen. Ziel wird Asien sein. Dort ist es aber für europäischen Staaten und Unternehmen ‚verloren‘, die alleine 2010 über 1000 Mia. Euro an Kapitalmärkten aufnehmen müssen.

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Kurt Fluri, Stadtpräsident und Nationalrat FDP, Solothurn

 

Das Ergebnis der Abstimmung vom 29. November 2009 mit dem Verbot von Minaretten ist selbstverständlich ein demokratischer Entscheid, den es ohne Wenn und Aber zu respektieren gilt. Das darf uns aber nicht daran hindern, aus liberaler Sicht ein derartiges Verbot als falsch und aus realpolitischen Gründen als sinnlos zu betrachten. Aus liberaler Sicht deshalb, weil Einschränkungen bei der Ausübung der Religionsfreiheit, welche ihrerseits niemanden in den eigenen Grundrechten beschränkt, zutiefst unliberal sind. Und realpolitisch sinnlos deshalb, weil mit einem Verbot von Teilen eines Bauwerkes unmöglich unerwünschte extremistische Tendenzen einer Religion bekämpft oder gar verhindert werden können.

 

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Die Expertenkommission des Bundesrates zur „Too big to fail“-Problematik geht gemäss ihrem jüngst veröffentlichten Zwischenbericht die volkswirtschaftlich gefährlichen Risiken von Grossbanken mit Augenmass an: Extreme Massnahmen wie die Zerschlagung der Grossbanken, die staatliche Beschränkung der Bilanzsumme, der Marktanteile oder des Geschäftsmodells werden richtigerweise verworfen. Die Verschärfung der Vorschriften bezüglich Eigenmittel und Liquidität, einer vereinfachten Organisationsform zur Abtrennung systemrelevanter Funktionen sowie die Schaffung neuer Kapitalmassnahmen sind hingegen zu begrüssen. Denn angesichts der heutigen faktischen Staatsgarantie von Grossbanken besteht auch für Liberale dringender Reformbedarf: Kein Konkurs einer noch so bedeutenden Firma in unserem Land darf zur Pleite der gesamten Volkswirtschaft führen!

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