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In letzter Zeit hat sich die Debatte im Rahmen der Konsultation zum Institutionellen Abkommen (InstA) zunehmend auf die staatlichen Bei-hilferegelungen verlagert. Sie scheinen den Kritikern des InstA als willkommenes Argument gegen das Abkommen zu dienen.

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Gedanken zur Einreichung der 99-Prozent-Initiative

In der Schweiz sind die Einkommen sehr ausgewogen verteilt. Dies dank einem exzellenten Bildungssystem, einem liberalen Arbeitsmarkt, attraktiven Standortbedingungen und einem stark umverteilenden Sozial- und Steuersystem. Aber jetzt kommt die 99%-Initiative der Juso daher und gefährdet den Zusammenhalt in unserem Land. 

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Die kantonalen Wahlen in Zürich, Baselland und Luzern lassen aufhorchen. Die bürgerlichen Parteien haben verloren, die Grünen gewonnen. Diesen Trend einfach auf die Klima- und Umweltpolitik zu schieben, wäre aber falsch. Die Menschen wollen Lösungen für die Probleme, die sie beschäftigen. Sie glauben an die Zukunft und wollen ernst genommen werden. Hier liegt die Chance der FDP – packen wir sie!  

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Liebe Freisinnige: Ab sofort können Sie Ihre Meinung zu einem der meistdiskutierten Politikbereiche mitteilen – der Umwelt- und Klimapolitik. Mit Ihrer Teilnahme formen Sie Politik, die unsere Partei für die nächsten Jahre prägen wird. 
 

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Der ordentliche Prozess zum Rahmenabkommen ist zu starten

Es herrscht Hektik im Land. Geradezu unschweizerisch emotional bis gehässig wird um etwas gestritten, das man auch ganz pragmatisch angehen könnte: das Rahmenabkommen. Dieses Abkommen besiegelt weder den Untergang der Schweiz noch verheisst es das Paradies. Aber es schafft die nötige Grundlage für eine stabile Beziehung zu unserem wichtigsten Wirtschaftspartner. Es regelt die Aktualisierung und die Streitbeilegung für die fünf bilateralen Verträge Luft- und Landverkehr, Technische Handelshemnisse, Landwirtschaft und Personenfreizügigkeit. 

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Auch am heutigen weltweiten Tag der Klimademonstration wird in der Öffentlichkeit erneut intensiv über die aktuelle Umwelt- und Klimapolitik diskutiert. Das ist im Grundsatz sehr erfreulich. Die FDP wird dabei erneut eine zentrale Rolle spielen, da porträtiert durch die Medienberichterstattung diverse Behauptungen kursieren, die schlicht falsch sind. Der Freisinn war und ist offen für liberale, nachhaltige Lösungen für die ganze Gesellschaft. Für vom Wahlkampf motivierte Radikalmassnahmen und Verbote bietet die FDP hingegen keine Hand.

Von Hans-Jakob Boesch, Präsident FDP.Die Liberalen Kanton Zürich

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