ALV - Revision
Ja zur fairen Sanierung

Um was geht es?
Mit der 4. AVIG-Revision soll der aufgelaufene Schuldenberg der Arbeitslosenversicherung (ALV) von über 7 Milliarden Franken abgebaut werden. Dies durch die Korrektur von Fehlanreizen und Sparmassnahmen sowie Mehreinnahmen. Werden keine Massnahmen ergriffen, kommt jedes Jahr eine weitere Milliarde Franken Defizit hinzu. Bei einem JA zur Vorlage steigen die Einnahmen jährlich um 646 Millionen Franken, die Ausgaben sinken um 622 Millionen Franken. Mit dieser notwendigen Reform wird unsere Arbeitslosenversicherung in 17 Jahren sozialverträglich saniert sein.

Parole
Am 26.Juni 2010 wurde von den Delegierten die Ja-Parole gefasst.

Position

FDP.Die Liberalen sagt JA zur ALV-Revision. Ein JA sichert eine ausgewogene Sanierung durch ein Gleichgewicht von höheren Einnahmen und weniger Ausgaben. Nur ein JA ermöglicht den Schuldenabbau bei der Arbeitslosenversicherung. Damit kommt die ALV wieder nachhaltig ins Lot. Die massvolle Reform verhindert eine unausweichliche Zwangssanierung, welche über eine Erhöhung der Lohnabgaben um über das Doppelte erfolgen würde.

• Ja zu mehr Fairness: Heute setzt die Arbeitslosenversicherung falsche Anreize. Zu lange bleiben deswegen Arbeitslose ohne Job. Die Fairness verlangt jedoch, dass diese rasch eine zumutbare Beschäftigung annehmen. Dank längeren Wartezeiten, einer stärkeren Koppelung von Beitragsdauer und Beitragszeit sowie einer kürzeren Bezugsdauer bei Jugendlichen wird dies erreicht. Zudem wird das unsinnige Pendeln zwischen staatlichen Beschäftigungsprogrammen und Arbeitslosenversicherung verhindert. Die Grundleistungen der ALV bleiben jedoch weiterhin gewährleistet!
• Ja zum Schuldenabbau: Eine finanziell gesunde ALV ist wichtig für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Die aufgelaufenen Schulden von über 7 Milliarden Franken müssen abgebaut werden. Dazu haben alle ihren Beitrag zu leisten. Die Ausgaben werden mit der Reform sozialverträglich um 622 Millionen Franken gesenkt, die Einnahmen um 646 Millionen Franken erhöht. Damit werden die Defizite eliminiert. Durch das Solidaritätsprozent bei hohen Einkommen werden die Schulden abgebaut und so die ALV in rund 20 Jahren saniert.
• Ja zu einer sicheren ALV: Bei einem Nein fallen die Sparmassnahmen wie auch die Zusatzeinnahmen weg. Das geltende Recht verpflichtet den Bundesrat aber, das Defizit abzubauen. Er muss die Lohnnebenkosten um mehr als das Doppelte (0,5% statt 0,2%) erhöhen. Diese werden je zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen. Die Folgen sind klar: Höhere Lohnabzüge und kleinere Einkommen.

FDP.Die Liberalen setzt sich für eine gesunde Arbeitslosenversicherung ein, welche schnell, unbürokratisch und gezielt Personen hilft, die ihren Job verloren haben. Die ALV darf aber kein Tummelbecken für Arbeitsscheue sein oder zu Arbeitslosentourismus animieren. Mit der Reform kann die ALV ihre wichtige Kernaufgabe wieder langfristig und zuverlässig erfüllen.

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