Bern, 7. September 2010

Medienmitteilung

Erfolg für die Bilateralen Verträge und unsere Arbeitsplätze

FDP.Die Liberalen begrüsst Unterzeichnung mit Bulgarien und Rumänien

Heute haben das Aussen- und Volkswirtschaftsdepartement die bilateralen Rahmenabkommen mit Bulgarien und Rumänien unterzeichnet. FDP.Die Liberalen ist überzeugt, dass sich die Reduktion der ökonomischen und sozialen Ungleichheiten innerhalb der erweiterten EU positiv auf die Schweiz auswirkt. Die Unterstützung ist ein integraler Bestandteil unserer Europapolitik. Sie trägt nachhaltig zu stabilen Beziehungen bei. Die gegenseitige Zusammenarbeit auf dem erfolgreichen bilateralen Weg ermöglicht beste Wirtschaftsbeziehungen zu den europäischen Staaten – das schafft neue Arbeitsplätze.

Bern, 3. September 2010

Medienmitteilung

Karin Keller-Sutter und Johann Schneider-Ammann für Bundesratswahl nominiert

Entscheidung der FDP-Liberale Fraktion an der vorsessionalen Fraktionssitzung

Die FDP-Liberale Fraktion der Bundesversammlung hat heute die fünf von ihren Kantonalparteien nominierten Kandidaten angehört: Nationalrat Ignazio Cassis (TI), Regierungsrätin Karin Keller-Sutter (SG), Nationalrat Peter Malama (BS), Nationalrat Ruedi Noser (ZH) und Nationalrat Johann Schneider-Ammann (BE). Die Fraktion beschloss ihrer bewährten Tradition folgend, der Bundesversammlung ein Zweierticket zu unterbreiten. Sie hatte eine schwierige Wahl zwischen kompetenten Persönlichkeiten zu treffen. Die FDP-Liberale Fraktion hat die folgenden zwei Kandidierenden nominiert: Karin Keller-Sutter und Johann Schneider-Ammann. Sie ist überzeugt, dass die beiden Politiker über alle notwendigen Fähigkeiten verfügen, das anspruchsvolle Bundesratsamt hervorragend auszuüben und unser Land zu stärken. Die FDP-Liberale Fraktion erwartet von der Bundesversammlung, die Regeln der Konkordanz zu respektieren und eine Wahl zwischen den beiden offiziellen Kandidaten zu treffen.

Bern, 3. September 2010

Medienmitteilung

Deutscher Finanzminister Schäuble für die Abgeltungssteuer

Von der FDP.Die Liberalen favorisierte Lösung auf Kurs

Der Deutsche Finanzminister hat sich heute zuversichtlich über die Einführung einer Abgeltungssteuer zwischen Deutschland und der Schweiz geäussert. FDP.Die Liberalen ist erfreut und fühlt sich durch diese Aussagen bestätigt: Sie hat bereits an der Delegiertenversammlung im Juni 2009 und erneut im April 2010 die Abgeltungssteuer gefordert und allen Unkenrufen zum Trotz an ihre Realisierbarkeit geglaubt. Zwar ist der Weg zum Vertragsabschluss noch lange und eine Beurteilung eines Vertrags zur Zeit noch nicht möglich, doch die Äusserungen von Schäuble zeigen: Die Abgeltungssteuer über bilaterale Abkommen ist möglich.

Bern, 31. August 2010

Medienmitteilung

FDP.Die Liberalen kritisiert Entscheid WAK-N für halbherzige MWST-Reform

Erfolg bei der Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops

Die WAK-N befürwortete heute in der ersten Beratung zum zweiten Teil der Mehrwertsteuer-Reform zwar eine Vereinfachung. Sie lehnt jedoch einen Einheitssatz ab und plädiert für ein Zweisatzmodell mit zahlreichen Ausnahmen. Damit zeigt die Kommission den Anliegen der Wirtschaft – insbesondere der KMU – die kalte Schulter. Als einzige Partei setzt sich die FDP.Die Liberalen entschlossen für einen Einheitssatz ein. Dieser würde den administrativen Aufwand der Unternehmen um 11% senken, ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und Arbeitsplätze schaffen. Die FDP kämpft deshalb weiter für eine markante Vereinfachung: Am 11. September lanciert sie an ihrer a. o. Delegiertenversammlung die Volksinitiative „Bürokratie-Stopp!“ und ein entsprechendes Massnahmenpapier mit konkreten Forderung – unter anderem für den MWST-Einheitssatz.