Bern, 31. Januar 2012

Medienmitteilung

Bundesrat gefährdet mit dilettantischer Informationspolitik Finanzplatz Schweiz

FDP fordert klare Information und mehr Professionalität von Bundesrat und Parlament

Gestern haben die Bundesrätinnen Sommaruga und Widmer-Schlumpf die WAK-N über Datentransfers im US-Steuerstreit informiert. Einige WAK-Mitglieder haben in der Folge das Kommissionsgeheimnis verletzt und Teil- und Falschinformationen an die Medien weiter gegeben. Mit ihrem Verhalten haben die Bundesrätinnen und gewisse Kommissionsmitglieder die Verhandlungsposition der Schweiz geschwächt. Sie verkennen offensichtlich weiterhin den Ernst der Lage und bevorzugen die Eigenprofilierung vor dem Schutz der Landesinteressen. Die Konkurrenten des Finanzplatzes Schweiz werden die Gerüchte und Fehlinformationen dieses Kommunikationsdebakels genüsslich ausschlachten. Die FDP fordert eine umgehende Klärung der Sachlage durch den Bundesrat, mehr Professionalität in der Kommunikation und die Einhaltung des Kommissionsgeheimnisses. Inhaltlich kommentiert die FDP keine Gerüchte.

Bern, 31. Januar 2012

Medienmitteilung

FDP stoppt bildungsfeindliche Schlaumeierei des Bundesrates

Steuerliche Bestrafung von Aus- und Weiterbildung durch die Hintertür verhindert

Klammheimlich wollte der Bundesrat eine bildungsfeindliche Neuerung einführen: Beiträge über 6000 Franken vom Arbeitgeber an die berufliche Weiterbildung seiner Angestellten sollten diesen neu als Lohn angerechnet werden. Sich mit Hilfe der Arbeitgeber weiterbildende Arbeitnehmer würden so steuerlich bestraft. Die FDP zwang den Bundesrat, hier die Karten auf den Tisch zu legen. Der Vorschlag des Bundesrates widerspricht parlamentarischen Forderungen und hintertreibt eine nun bereits Jahre dauernde Diskussion um die Förderung der Weiterbildung. Die FDP wird dafür kämpfen, dass an der nächsten WAK-N Sitzung die bundesrätliche Schlaumeierei durch eine wirksame Entlastung der privaten Weiterbildungskosten ersetzt wird. Einer Besteuerung der arbeitgeberfinanzierten Weiterbildung beim Arbeitnehmer wird sich die FDP vehement widersetzen.

Bern, 27. Januar 2012

Medienmitteilung

Jährliches FDP Fraktionseminar in Baden

Die FDP setzt sich für den Wohlstand und die finanzielle Gesundheit der Schweiz ein

FDP.Die Liberalen befasst sich an dem Fraktionsseminar mit der wirtschaftlichen Ausrichtung der Schweiz und es gilt eine neue Strategie auszulegen. Wir stehen vor einer schwierigen Situation. Die Eurokrise, der starke Franken und schwächer werdende Exporte sind Elemente, welche unser wirtschaftliches Wachstum und die heimischen Arbeitsplätze bedrohen. In diesem Zusammenhang bekräftigt die FDP folgende Punkte: Die Geldpolitik liegt in der Verantwortung der SNB. Ein zweites Konjunkturpaket ist nicht nötig, der Vorschlag von Strukturreformen oder einer Schuldenbremse im Bereich der Sozialversicherungen ist um einiges wirksamer. Um den wirtschaftlichen Herausforderungen gerecht zu werden, schlägt die FDP deshalb seit über einem Jahr eine Fitnesskur für die Schweizer Wirtschaft vor. Die Schweiz soll eines der wenigen Länder mit dem AAA-Rating bleiben. Als Erstes müssen die staatlichen Ausgaben gesenkt werden: Abbau der Bürokratie, Verringerung von Steuern und Abgaben, und das Vorantreiben weiterer Freihandelsabkommen. Diese Vorschläge der FDP sollen diese Anforderungen zu unserem nachhaltigen Vorteil machen. Unternehmen werden dadurch wettbewerbsfähiger und Arbeitsplätze gesichert – Aus Liebe zur Schweiz.

Bern, 23. Januar 2012

Medienmitteilung

Mindestlohninitiative: Vernichtung von Arbeitsplätzen

SP und Gewerkschaften gefährden Arbeitsplätze und KMU

Die heute eingereichte Mindestlohninitiative von SP und Gewerkschaften ist für die FDP.Die Liberalen untauglich. Die FDP kritisiert die Forderung eines nicht zielführenden gesetzlichen Mindestlohnes und bezweifelt die sozialpolitische Wirksamkeit der Initiative. Besonders aufgrund der momentanen wirtschaftlichen Lage erachtet FDP.Die Liberalen die Initiative als untaugliches Mittel soziale Ziele zu verfolgen. Den Initianten unterläuft ein gewaltigen und verhängnisvollen Denkfehler: Die Initiative führt nicht zu einer höheren Kaufkraft, sondern vernichtet wegen zu hohen Arbeitskosten Arbeitsplätze. Damit zerstört die Initiative unseren Wohlstand.